Arbeit & Politik

Arbeitsmarktexperten: Vielfalt von Eingliederungszuschüssen reduzieren

Die staatlichen Zuschüsse sollen Betriebe anregen, Arbeitslose einzustellen. Eine aktuelle Studie zeigt, dass es zu viele Fördervarianten gibt. Ihre Voraussetzungen sind unklar formuliert. Das kompliziert die Anwendung durch die Vermittlungsfachkräfte.

Die aktuelle Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) zeigt, dass der Eingliederungszuschuss einerseits ein geschätztes und vertrautes Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist. Andererseits sollten die Auswirkungen des Zuschusses auf das betriebliche Rekrutierungsverhalten nicht überschätzt werden.

Die gesetzlichen Unterschiede zwischen den Fördervarianten – etwa hinsichtlich von Vermittlungshemmnissen, Minderleistungen und Eingliederungserfordernissen oder der Vorrangigkeit bei mehreren infrage kommenden Fördervarianten – seien in der Praxis kaum erkennbar. Auch sei nicht klar, inwieweit und mit welchen Gründen der Gesetzgeber in den Fördervarianten unterschiedliche Anspruchsvoraussetzungen und förderungsbestimmende  Kriterien normiert hat.  In der Wahrnehmung der Vermittlungsfachkräfte bestehen die Unterschiede der Fördervarianten vor allem in den Regelungen zur Mindest- und Höchstförderdauer.

Eingliederungszuschüsse sind befristete staatliche Zuschüsse zu Lohnkosten und Sozialversicherungs-beiträgen. Sie sollen Betriebe dazu anregen, Arbeitslose einzustellen, die ohne Förderung nur schwer in den Arbeitsmarkt finden, weil ihnen zum Beispiel noch bestimmte fachliche Fähigkeiten fehlen. Ob eine Förderung gewährt wird, entscheiden die Vermittlungsfachkräfte in den Arbeitsagenturen und Jobcentern. Zwischen 2006 und 2010 bekamen jährlich mehr als 250.000 Personen einen Zuschuss.

Die Studie gibt schließlich Handlungsempfehlungen für die Ausgestaltung des Instruments. Die Befunde kommen rechtzeitig, um auch in der Instrumentenreform des Jahres 2011 Berücksichtigung zu finden.

So sollte der Gesetzgeber die Ausdifferenzierung der einzelnen Fördervarianten seit 2007 zurücknehmen, da sie sich in der Praxis nicht bewährt hätte. Als besondere Variante sollte nur der Eingliederungszuschuss für schwerbehinderte Menschen erhalten bleiben. Die grundlegenden  Fördervoraussetzungen – etwa zu Vermittlungshemmnissen und zur Nachbeschäftigungspflicht – sollten aus Gründen der Transparenz und Verlässlichkeit gegenüber den Betrieben möglichst einheitlich ausgestaltet sein. Solange es Eingliederungszuschüsse in der herkömmlichen Form gibt, stelle auch der Eingliederungsgutschein faktisch keine neuen Fördermöglichkeiten bereit und sei damit überflüssig. Zudem sollten die für die Förderung zentralen Begriffe "Vermittlungshemmnisse", "Minderleistungen" und "Eingliederungserfordernisse" kritisch geprüft werden.  

Häufig fragen die Betriebe nach einem Zuschuss für Personen, deren Einstellung sie erwägen. "In dieser Verhandlungskonstellation ist es für Vermittlungsfachkräfte schwer einzuschätzen, ob der Betrieb den Bewerber auch einstellen würde, wenn der Förderantrag abgelehnt würde – dann läge bei gewährter Förderung Mitnahme vor", schreiben die Forscher. Einen gewissen Schutz hiervor bieten aus Vermittlersicht die Erfahrung im Vermittlungsgeschäft, eine genaue Beobachtung des Verbleibs der geförderten Person im Betrieb und eine präzise Begründung der Fördernotwendigkeit. 

Quelle:
PM des IAB vom 24.05.2011

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Arbeit & Politik

Umfrage: Soziale Marktwirtschaft verwirklicht - Zusammenhalt in Gefahr

07.04.2011 | Viele Deutsche blicken skeptisch auf den sozialen Zusammenhalt und die Entwicklung der sozialen Sicherungssysteme im Land. Dennoch ist die Mehrheit der Meinung, die soziale Marktwirtschaft sei verwirklicht. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage der Bertelsmann-Stiftung.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Rechtsprechung

Hartz IVKindergeld ist Einkommen der Eltern

02.05.2016 | Beziehen die Eltern eines Kindes Leistungen der Grundsicherung (Hartz IV), ist ihnen das Kindergeld als Einkommen anzurechnen. Das gilt auch wenn das Kind selbst über Vermögen verfügt und keine Grundsicherungsleistungen bezieht, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Hartz IVJobcenter zahlt für nachgeholten Schulabschluss

19.05.2016 | Wer als Hartz-IV-Empfänger den Schulabschluss nachholt, hat Anspruch auf die Pauschalen für Schulbedarf (Schulsportzeug, Schreibmaterial usw). Der Sonderbedarf für Bildung und Teilhabe steht allen Schülern bis zum 25. Lebensjahr zu, entschied das Landessozialgericht Mainz.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Mitbestimmung bei Ein-Euro-Jobs (07/2007)

28.03.2007 | Nach der wegweisenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts besteht endlich rechtliche Klarheit darüber, ob die Beschäftigung von so genannten Ein-Euro-Kräften bei öffentlichen Arbeitgebern mitbestimmungspflichtig ist.  [mehr]

Arbeitsgelegenheiten: Mitwirkungsrecht des Betriebsrats (03/2005)

02.02.2005 | Die Arbeitsgelegenheiten wurden - im Rahmen von Hartz IV - durch das SGB II neu geschaffen. Für Betriebsräte ist dies eine neue arbeitsrechtlichen Thematik; stellt sich doch hier die Frage nach den Mitwirkungsrechten.  [mehr]