Arbeit & Politik

Appell gegen Tarifeinheit

In einem offenen Brief fordern sieben Berufsgewerkschaften vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften, sich gemeinsam für ein umfassendes Streikrecht einzusetzen. Einem Gesetz zur Tarifeinheit soll der Gewerkschaftsbund ein klare Absage erteilen.

"Gewerkschaften müssen Grundrechte der Arbeitnehmer gemeinsam verteidigen, wenn sie in Frage gestellt werden. Wir sehen diese Grundrechte durch eine Gesetzesinitiative bedroht", heißt es in dem Schreiben. Unterzeichner des offenen Briefs sind der Marburger Bund, der Deutsche Journalisten-Verband, die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, der VAA - Führungskräfte Chemie, die Vereinigung Cockpit, die Unabhängige Flugbegleiter Organisation und die Gewerkschaft der Flugsicherung. Die Organisationen sehen durch die gemeinsame Initiative der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes für eine gesetzlich verordnete Tarifeinheit im Betrieb ihr Grundrecht der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3. Grundgesetz) bedroht.

Der DGB kämpft mit der Arbeitgeberseite für gesetzliche Regelungen, die den Grundsatz der Tarifeinheit normieren. Die hatte das Bundesarbeitsgericht als Gewohnheitsrecht anerkannt , im vergangenen Jahr aber aufgegeben: in einem Unternehmen soll nur der Tarifvertrag mit der Gewerkschaft gelten, die die meisten Mitglieder stellt.

Aus Sicht der Berufsgewerkschaften stellt der gemeinsame Entwurf von BDA und DGB eine Bedrohung der Gewerkschaftsfreiheit und das Streikrecht von Arbeitnehmern dar. Das Recht einer tariffähigen Gewerkschaft, für ihre Mitglieder Tarifverträge abschließen zu können, solle durch eine Art Mehrheitsregel aufgehoben und der Einfluss der Nicht-DGB-Gewerkschaften gebrochen werden.

Der DGB und die ihn tragenden Einzelgewerkschaften müssen wieder zur Verteidigung von Streikrecht und Tarifautonomie zurückkehren, so der Appell an den Gewerkschaftsbund.

Quelle:
Offener Brief an die Mitglieder der Gewerkschaften im DGB vom 23.05.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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