Arbeit & Politik

Die Mindestlohnpolizei

Der Zoll soll in Zukunft die Lohnuntergrenze in der Zeitarbeitsbranche überwachen. Das schlagen die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP in einem Entwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vor.

Der Gesetzentwurf (BT-Drucksache 17/5761) sieht vor, die Behörden der Zollverwaltung mit der Kontrolle der Einhaltung der entsprechenden Arbeitgeberpflichten zu betrauen. Dazu soll das "aus dem Bereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes bewährte Kontroll- und Sanktionsinstrumentarium in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz übertragen werden".

Den Behörden der Zollverwaltung werden die erforderlichen Kontrollbefugnisse eingeräumt , die sie benötigen, um die Einhaltung der Lohnuntergrenze effektiv und effizient überprüfen zu können. Die Durchführung des Gesetzes wird wie bisher der Bundesagentur für Arbeit zukommen.

Die Lohnuntergrenze für die Arbeitnehmerüberlassung soll die Möglichkeit einschränken, vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern mit vergleichbaren Stammarbeitnehmern des Entleihers im Entleihbetrieb hinsichtlich des Arbeitsentgelts abzuweichen. Gesetzlich festgelegt wäre außerdem, dass die Vergütung auch für Zeiten ohne Überlassung die festgesetzte Lohnuntergrenze nicht unterschreiten darf.

Sollte es zu der vorgesehenen gesetzlichen Regelung kommen, wäre der Zoll für die Überprüfung der Mindestlohne von rund 700.000 Leiharbeitnehmern zuständig.

Quelle:
PM des Deutschen Bundestages vom 20.05.2011, BT-Drucksache 17/5761 vom 10.05.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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