Arbeit & Politik

Justizminister machen sich für Frauenquote stark

Die Justizministerkonferenz hat beschlossen, sich für die Einführung einer gesetzlichen Geschlechterquote für Führungspositionen in der Wirtschaft einzusetzen. Die rechtlichen Regelungen sollen einfach, aber effektiv sein.

Entsprechend der Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) empfahl die Justizministerkonferenz (JuMiKo) eine möglichst einfache Lösung, die eine Einhaltung der gesetzlichen Geschlechterquote gewährleistet, aber auf unangemessene und die Rechtssicherheit beeinträchtigende Sanktionen verzichtet. Zugleich sind dem Beschluss zufolge die zur Umsetzung der Quote erforderlichen Zeitläufe und die Besonderheiten einzelner Branchen hinreichend zu berücksichtigen.

Eine bundesgesetzlich geregelte Geschlechterquote für Führungspositionen der Wirtschaft ist laut NRW-Justizminister Thomas Kutschaty mit Verfassungs- und Europarecht grundsätzlich vereinbar. Dem Interesse der Unternehmen an Rechts- und Planungssicherheit sei ebenso Rechnung zu tragen wie einer an Qualität und den besonderen Bedingungen einzelner Branchen orientierten unternehmerischen Personalpolitik.

Der Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen sieht vor, in zwei Stufen für alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen eine gesetzliche Mindestquote in Höhe von zunächst 30 Prozent und fünf Jahre später in Höhe von 40 Prozent für die Angehörigen beider Geschlechter einzuführen. Die Umsetzung der Quote setzt unmittelbar beim Wahlakt an: Die Wahl zum Aufsichtsratsmitglied ist nur gültig, wenn sie nicht gegen die gesetzliche Mindestquote verstößt. "Ein Handeln des Gesetzgebers ist überfällig", betonte Justizminister Kutschaty. Freiwillige Selbstverpflichtungen gebe es seit einem Jahrzehnt, ohne dass sie zu einem messbaren Erfolg geführt hätten. Die Phase freiwilliger Maßnahmen sei jetzt vorbei.

Laut FidAR, einer vom Bundesfamilienministerium unterstützte Initiative für mehr Frauen in Aufsichtsräten, sind nur rund zwölf Prozent der Aufsichtsratspositionen der großen deutschen Unternehmen mit Frauen besetzt. Damit liegt Deutschland im europäischen Mittelfeld. 80 Prozent der weiblichen Aufsichtsratsmitglieder werden von der Arbeitnehmerseite gestellt.

Quelle:
PM des Justizministeriums NRW vom 18.05.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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