Arbeit & Politik

Das Aldi-Prinzip

Der ehemalige Verwaltungsratschef von Aldi Nord, Hartmuth Wiesemann, muss wegen der finanziellen Förderung des Berufsverbands AUB durch Aldi Nord 50.000 Euro Strafe zahlen. Absprachen wie zwischen Aldi und der AUB sind laut ver.di kein Einzelfall.

Die Zahlung ist Voraussetzung dafür, dass die Staatsanwaltschaft Essen ihr Ermittlungsverfahren gegen den Manager einstellt, heißt es in einer Mitteilung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Zuvor hatten die Staatsanwälte ermittelt, dass Wiesemann unmittelbar an dem Beschluss des Verwaltungsrats von Aldi Nord beteiligt war, die AUB zu finanzieren. Die AUB ist nach eigenen Angaben ein Berufsverband, der Mitglieder in allen Berufsbranchen unterstützt.

Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane begrüßte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Ver.di hatte 2008 Strafanzeige gegen Aldi Nord erstattet, nachdem die Dienstleistungsgewerkschaft Informationen über mögliche finanzielle Unterstützung der AUB durch Aldi Nord erhalten hatte. Laut Dienstleistungsgewerkschaft sollten ver.di-Betriebsräte gegen arbeitnehmerfreundliche AUB-Vertreter ausgetauscht werden. Die Betriebsräte-Organisation habe als "Gegenleistung" für die Zahlung von rund 350.000 Euro in den Filialen von Aldi Nord Stimmung gegen Verdi gemacht. "Die Staatsanwaltschaft hat diese Informationen bestätigt und ging von dem Verdacht einer Straftat gegen das Betriebsverfassungsgesetz aus. Solche Praktiken sind ein Angriff auf die Betriebsverfassungsorgane, aber auch auf die Gewerkschaften und die kollektive Arbeitsrechtsordnung insgesamt", sagte Mönig-Raane.

Ver.di werde nicht hinnehmen, dass Arbeitgeber versuchten, sich eine "passende" Arbeitnehmerorganisation ins Haus zu holen. Die AUB sei kein Einzelfall. Die ver.di-Verantwortlichen hoffen, dass das Ergebnis dieses Ermittlungsverfahrens eine deutliche Warnung an alle anderen Arbeitgeber ist und solche Praktiken abgestellt werden.

Mönig-Raane forderte die Staatsanwaltschaften auf, künftig offensiver die Strafvorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes zum Schutz der Betriebsverfassungsorgane einzusetzen: "Die Arbeitgeber wissen offenbar, dass die Staatsanwaltschaften in der Anwendung der einschlägigen Strafvorschriften bisher eher zögerlich agieren." 

Quelle:
PM von ver.di vom 12-.05.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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