Arbeit & Politik

Kindergeld für Freiwillige

Zum 1. Juli 2011 startet der Bundesfreiwilligendienst und ersetzt den derzeitigen Zivildienst. 35.000 Freiwillige will die Bundesregierung im Jahr mobilisieren. Als Anreiz gibt es dafür 330 Euro monatlich, Verpflegung, Dienstkleidung, Unterkunft - und Kindergeld.

Die Aussetzung der Wehrpflicht führt auch zur Aussetzung des Zivildienstes. Deshalb hatte das Bundeskabinett im Dezember des vergangenen Jahres die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) als Ersatz für den Zivildienst beschlossen. Der Bundesrat hatte Mitte April 2011 zugestimmt. Der neue Dienst wird die bisherigen Freiwilligendienste wie das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und Freiwilligen Ökologische Jahr (FÖJ) ergänzen. Neben traditionellen Bereichen wie Pflege oder Behindertenbetreuung soll der neue Dienst auch in weiteren Einsatzfeldern wie Sport, Bildung, Integration oder Kultur möglich sein.

Anders als bei FSJ und FÖJ war zunächst geplant, Teilnehmern unter 25 Jahren kein Kindergeld auszuzahlen. Das scheint allerdings jetzt vom Tisch zu sein. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag teilte mit, das Bundesfamilien- und das Bundesfinanzministerium hätten sich darauf geeinigt, dass die Freiwilligen Kindergeld erhalten sollen. "Das schafft Gerechtigkeit und gleiche Bedingungen für die Freiwilligen im Freiwilligen Sozialen Jahr beziehungsweise Freiwilligen Ökologischen Jahr einerseits und im Bundesfreiwilligendienst andererseits", sagte die rheinland-pfälzische Familienministerin Malu Dreyer. Es komme nun darauf an, dass die Bundesregierung dieses Vorhaben schnellstmöglich zum Beginn des Bundesfreiwilligendienstes gesetzlich regelt, forderte Dreyer.
 
Offen für Männer und Frauen jeden Alters
 
Derzeit leisten noch rund 90.000 Zivis jährlich ihren Dienst, vor allem in Einrichtungen der Pflege und Betreuung, aber auch im Umwelt- und Naturschutz sowie in der Landschaftspflege. Anders als der Zivildienst soll der BFD Männern und Frauen jeden Alters offen stehen. Der Freiwilligendienst ist grundsätzlich in Vollzeit zu leisten. Sofern die Freiwilligen aber älter als 27 Jahre sind, ist auch Teilzeit von mindestens 20 Wochenstunden möglich.
 
Um Konkurrenz zu den bestehenden Jugendfreiwilligendiensten zu vermeiden, wird auch die Bundesförderung der bestehenden Jugendfreiwilligendienste ausgebaut. Jeder FSJ- und FÖJ-Platz wird dann mit 200 Euro im Monat (statt wie bisher 72 Euro) gefördert.
 
Die Bedingungen bei Jugendfreiwilligendiensten und im neuen Bundesfreiwilligendienst werden angeglichen. Eine finanzielle Besserstellung des Bundesfreiwilligendienstes ist nicht vorgesehen. Insgesamt fördert der Bund den Bundesfreiwilligendienst sowie die Freiwilligendienste künftig mit 350 Millionen Euro pro Jahr.  
 
Keine Verdrängung von regulären Arbeitsplätzen
 
Der Bundesfreiwilligendienst soll dem Gesetz zufolge ebenso wie der Zivildienst keine regulären Arbeitsplätze kosten, sondern allein unterstützende Tätigkeiten beinhalten. Dies soll das Bundesamt für den Zivildienst bei jedem einzelnen Platz überprüfen.

Quelle:
PM rheinland-pfälzischen Landesregierung vom 05.05.2011 und der Bundesregierung vom 15.04.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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