Arbeit & Politik

Mehr Grundrechte für kirchliche Mitarbeiter

Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag für mehr Grundrechte von kirchlichen Mitarbeitern gestellt. Die Privilegierung der Kirche führe zu einer Wettbewerbsverzerrung auf dem Rücken der Beschäftigten. Entsprechende Änderungen im Kündigungsschutzgesetz sind geboten.

In einem Antrag (BT-Drs. 17/5523) fordern die Abgeordneten, die Bundesregierung solle einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem die Rechte von kirchlichen Mitarbeitern gestärkt werden. Durch entsprechende Änderungen im Kündigungsschutzrecht sei klarzustellen, dass eine Entlassung wegen außerdienstlichen Verhaltens nur dann sozial gerechtfertigt sein könne, wenn das betreffende Verhalten einen "unmittelbaren Bezug zur dienstlichen Aufgabe aufweist". Die Regierung müsse weiter dafür Sorge tragen, dass das grundgesetzlich verbriefte Streikrecht auch für Beschäftigte von Kirchen, kirchlichen Einrichtungen und sonstigen Religionsgesellschaften gewährleistet wird.

Die Beschäftigten von Kirchen und sonstigen Religionsgesellschaften, deren karitativen und erzieherischen Einrichtungen sowie konfessionellen Wohlfahrtsverbänden  werden bislang nur sehr eingeschränkt vom kollektiven und individuellen Arbeitsrecht erfasst. Betriebliche Mitbestimmungsrechte, das Recht zur Bildung arbeitsrechtlicher Koalitionen (Gewerkschaften) und das Tarifvertragsrecht gelten lediglich eingeschränkt. Das durch Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) grundrechtlich gewährleistete Recht des Arbeitskampfs (Streik) soll nach der überwiegenden Rechtsprechung ebenfalls nur beschränkt zur Anwendung kommen.

Beschäftigten der Kirchen, kirchlichen Einrichtungen und konfessionellen Wohlfahrtsträger kann unter Berufung auf weitreichende Loyalitätspflichten, die sich auch auf ihr außerdienstliches Verhalten erstrecken sollen, einfacher als im öffentlichen Dienst und in privaten Unternehmen gekündigt werden. Dies soll nicht nur für den "verkündungsnahen Bereich" – also bei Priestern, Pastoren und Pfarrern sowie anderen Beschäftigten, die unmittelbar im Bereich der Vermittlung, Verkündung oder praktischen Umsetzung einer Religion tätig sind – gelten, sondern auch für Bereiche, in denen kirchliche Einrichtungen im Wettbewerb mit anderen Anbietern stehen. Die noch über den Tendenzschutz hinausgehende Privilegierung der Kirchen führt nach Ansicht der Fraktion Die Linke zu einer Wettbewerbsverzerrung auf dem Rücken der Beschäftigten.

Gerechtfertigt würden solche strukturellen Benachteiligungen "regelmäßig" mit den sogenannten Kirchenartikeln aus der Weimarer Reichsverfassung, die Bestandteil des Grundgesetzes sind. Vor allem kirchlichen Arbeitgebern würde deshalb ein Selbstbestimmungsrecht darüber zugesichert, was zu den eigenen Angelegenheiten gehöre, ohne dass es dafür letztlich auf kollidierende Grundrechte der kirchlichen Beschäftigten ankäme.

Quelle:
PM des Bundestages BT-Drucksache 17/5523 vom 12.04.2011

© arbeitsrecht.de - (akr)

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