Arbeit & Politik

ELENA: Grüne fordern sofortigen Stopp

Die Zentrale Sammelstelle für den elektronischen Entgeltnachweis "ELENA" hortet mittlerweile rund 280 Millionen Datensätze von 30 Millionen Beschäftigten. Zu Unrecht, meint die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

In einem Antrag an die Bundesregierung (BT-Drucksache 17/5527) fordert die Fraktion den sofortigen Stopp der Datenspeicherung. Mit ihrer Entscheidung, den Beginn der Datenabrufe durch Behörden von 2012 auf 2014 zu verschieben, sei auch das Bedürfnis für die Speicherung entfallen, argumentieren die Parlamentarier.

Sie verlangen eine gesetzliche Regelung, die

  • die Meldepflicht der Arbeitgeber aufhebt und
  • die Löschung sämtlicher bislang gemeldeter personenbezogener Daten vorschreibt.


Die Bundesregierung hatte nach massiven Widerständen seitens der Opposition, Kommunen, Gewerkschaften und vor allem Datenschützern gegen "ELENA" am 18. November 2010 beschlossen, dass die Nutzung der eingehenden Daten vorerst verschoben wird, bis rechtliche Fragen abschließend geklärt sind. Inzwischen sind beim Bundesverfassungsgericht mehrere Beschwerden gegen die Datenspeicherung anhängig.

Von der Bundesregierung verlangen die Grünen-Abgeordneten klare Aussagen zu Umfang und Form der zukünftigen Datenverwendung und wie ein verfassungsrechtlich zulässiger Betrieb sichergestellt werden soll.

Quelle:
PM des Deutschen Bundestages vom 04.05.2011, BT-Drucksache 17/5527

© arbeitsrecht.de - (mst)

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