Arbeit & Politik
Mindestlohn für den Wachmann
Für das Wach- und Sicherheitsgewerbe gilt ab Juni 2011 ein gesetzlicher Mindestlohn. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Verordnung beschlossen, die zunächst zwischen 6,53 und 8,60 Euro Stundenlohn vorsieht.
Die Rechtsverordnung schreibt eine verbindliche Entgeltuntergrenze vor, den so genannten Mindestlohn. Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitgeber aus Deutschland und hier tätige ausländische Unternehmen in der Wach- und Sicherheitsbranche. In Deutschland betrifft das rund 170.000 Personen. Der Mindestlohn wird regional gestaffelt sein:
- 6,53 Euro (in allen östlichen Bundesländern, Berlin, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein),
- 8,60 Euro in Baden-Württemberg.
- zwischen 6,53 Euro und 8,60 Euro in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Bremen und Hamburg.
Die Tarifvertragsparteien aus der Branche hatten auc mit Blick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit frühzeitig ihr Interesse an einer entsprechenden Mindestlohnregelung bekundet, so etwa der Bundesverband Wach- und Sicherheitsunternehmen e.V. (BDWS) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi). In einem Mindestlohntarifvertrag sind die entsprechenden Mindestlohnsätze vereinbart.
Erste Auswertung aller Branchenmindestlöhne im Herbst
Die Mindestlohnsätze steigen in allen Bundesländern in zwei Stufen zum 1. März 2012 und zum 1. Januar 2013 auf 7,50 Euro bis 8,90 Euro an. Die Verordnung ist bis 31. Dezember 2013 befristet. Im Herbst dieses Jahres wird eine Evaluierung der Wirkung aller Branchenmindestlöhne anstehen. Das ist so im Koalitionsvertrag vorgesehen und soll zeigen, ob die Regelungen Arbeitsplätze gefährden oder neuen Beschäftigungsverhältnissen entgegenstehen.
Quelle:
PM der Bundesregierung vom 04.05.2011
© arbeitsrecht.de - (mst)
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