Arbeit & Politik

1.981 Jahre Gefängnis für Schwarzarbeit

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Linksfraktion zur Tätigkeit der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" mitgeteilt, in welcher Höhe Geldstrafen erteilt und Freiheitsstrafen verhängt wurden.

Die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" (FKS) des Zolls hat im letzten Jahr 117.453 Strafverfahren eingeleitet. 115.980 Strafverfahren sind abgeschlossen, teilte die Bundesregierung in der Antwort (17/5438) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/5142) mit. Darin heißt es, dass wegen Schwarzarbeit Geldstrafen in Höhe von 29,8 Millionen Euro und zusammengerechnet 1.981 Jahre an Freiheitsstrafen verhängt und 59.870 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurden.

Weniger Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet

Damit ist die Zahl der eingeleiteten Strafverfahren im Vergleich zu 2006 (104.102) ebenso gestiegen wie die der verhängten Freiheitsstrafen (zusammengerechnet 1.123 Jahre) und die der Geldstrafen (zusammen 18,8 Millionen Euro). Die Zahl der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren war 2006 mit 62.943 etwas höher als 2010.

Wer und was ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit?

Mit aktuell 6.723 Beschäftigten bekämpft die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Deutschland die illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist bundesweit flächendeckend an 113 Standorten vertreten.

Mitwirkungspflichten bei der FKS

Sowohl das Unternehmen als auch die Mitarbeiter sind gesetzlich verpflichtet, bei diesen Prüfungen mitzuwirken. Sie müssen insbesondere
•    die erforderlichen Auskünfte erteilen,
•    Unterlagen vorlegen und
•    das Betreten der Grundstücke und der Geschäftsräume des Arbeitgebers dulden.

Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Gemäß § 2 Absatz 2 Schwarzarbeitsgesetz (SchwarzArbG) wird die FKS bei ihren Prüfungen von verschiedenen Behörden unterstützt, so auch von den Polizeivollzugsbehörden der Länder gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 10 SchwarzArbG und von der Bundespolizei gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 8 SchwarzArbG in Verbindung mit § 71 Absatz 1 bis 3 Aufenthaltsgesetz. Gemäß § 6 Absatz 3 SchwarzArbG unterrichtet die FKS die jeweils zuständigen Stellen, wenn sich Anhaltspunkte für Verstöße ergeben, deren Verfolgung in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen anderen Stelle fällt.

Quelle:

PM des Bundestags Nr. 17/5438 vom 29.04.2011

www.zoll.de

© arbeitsrecht.de - (akr)

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