Arbeit & Politik

Mindestlohn für die Staatsfinanzen

Eine Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung hat untersucht, wie sich ein gesetzlicher Mindestlohn auf die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen und auf die Sozialversicherung auswirken würde. Das Ergebnis ist eindeutig: Die öffentliche Hand hätte Mehreinnahmen in Millardenhöhe.

Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde würde der deutsche Staat seine angespannte Haushaltslage mit über sieben Milliarden Euro entlasten. Das geht aus einer Studie hervor, die das Beratungs-und Forschungsunternehmen Prognos AG im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt hat. Außerdem würde sich auch die Einkommenssituation von fünf Millionen Menschen verbessern, deren Stundenlohn derzeit unter 8,50 Euro liegt. 1,2 Millionen Menschen in Deutschland verdienen weniger als fünf Euro, 3,6 Millionen müssen sich mit weniger als 7,50 Euro zufrieden geben. Besonders stark von Niedriglöhnen betroffen sind Frauen, sehr junge und sehr alte Arbeitnehmer, Alleinerziehende und Paare mit Kindern sowie Arbeitnehmer in Ostdeutschland.

8,50 Euro für den Einzelnen - 7.000.000.000 Euro für den Staat

Laut Studie erhöht die Einführung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro die Erwerbseinkommen der privaten Haushalte um etwa 14,5 Milliarden Euro. Daraus resultieren zusätzliche Zahlungen von Einkommensteuer und Sozialbeiträgen in Höhe von jeweils 2,7 Milliarden Euro. Zudem gingen die Ausgaben für staatliche Transfers wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld oder Kindergeldzuschlag um 1,7 Milliarden Euro zurück. Der fiskalische Nutzen steigt mit der Höhe des Mindestlohns an. Bei einem Mindestlohn von fünf Euro addieren sich die Mehreinnahmen und die Einsparungen bei den Ausgaben auf gut 1,3 Milliarden Euro. Bei zwölf Euro Mindestlohn läge der Gewinn für die Staatskasse bei 24,4 Milliarden Euro.

Die Studie untersucht auch die so genannten Zweitrundeneffekte eines gesetzlichen Mindestlohns, also der Anstieg indirekter Steuereinnahmen. Mit gesichertem und auch höherem Einkommen dank eines Mindestlohns würde sich auch die Kaufkraft der Menschen verändern, was Mehreinnahmen beispielsweise bei der Mehrwertsteuer zur Folge hätte. Allein durch diese indirekten Steuern erhöht sich der Nutzen für den Staat bei dem Mindestlohn von 8,50 Euro um knapp 700 Millionen Euro.

Studie bestätigt Gewerkschaftsforderungen

Diese Studie bestätigt die Befürworter eines gesetzlichen Mindestlohns in ihren Forderungen, allen voran die Gewerkschaften. Bei einer repräsentativen Meinungsumfrage von infratest-dimap im Auftrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sprachen sich 76 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Regierung einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland sofort zustimmen muss, um Lohndumping zu verhindern. Nach Ansicht von 69 Prozent würde ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn am effektivsten vor Lohndumping schützen.

Quelle:
PM der Friedrich-Ebert-Stiftung vom 29.04.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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