Arbeit & Politik

Ausreichend Mitbestimmungsrechte in Deutschland

Die Bundesregierung bewertet die betriebliche Mitbestimmung und die Mitbestimmung auf Unternehmensebene in Deutschland als positiv. Die Instrumente haben sich bewährt. Eine Flucht aus der deutschen Mitbestimmung befürchtet die Regierung nicht.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 17/5414) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD (BT-Drucksache 17/5144) hervor. Der Mitteilung zufolge haben bis Oktober 2010 insgesamt 43 Unternehmen, die im Inland ihren Verwaltungssitz haben, eine ausländische Rechtsform gewählt. Deshalb könne bei rund 700 paritätisch mitbestimmten und etwa 1.500 drittelbeteiligten Unternehmen (Aufsichtsräte von Unternehmen im Geltungsbereich des Drittelbeteiligungsgesetzes - DrittelbG -  werden zu einem Drittel mit Vertretern der Arbeitnehmerschaft und zu zwei Dritteln mit Anteilseignern des Unternehmens besetzt) von einer "Flucht aus der deutschen Mitbestimmung", die von den Parlamentariern im Antrag angesprochen wurde, keine Rede sein. Sollte sich der Anteil der Unternehmen, die anstelle einer deutschen Rechtsform eine ausländische Rechtsform wählen und ihre wirtschaftliche Betätigung in Deutschland haben, signifikant erhöhen, werde die Bundesregierung geeignete und rechtlich zulässige Maßnahmen ergreifen, heißt es in der Antwort.

Bezüglich der Schaffung der Gesellschaftsform "Europäische Personengesellschaft" (EPG) hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie eine ausschließliche Anknüpfung an das jeweilige nationale Recht des Mitgliedstaats, in dem die EPG ihren eingetragenen Sitz hat, für die Ausgestaltung der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer als nicht ausreichend bwertet. Es sind deshalb Regelungen erforderlich, die Verhandlungen zwischen Unternehmensleitung und Vertretern der Arbeitnehmer in Verbindung mit einer gesetzlichen Auffangregelung vorsehen.

Außerdem bestehe Weiterentwicklungsbedarf aufgrund der Umsetzung der EU-Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in EU-weit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen, heißt es weiter.

Quelle:
PM und BT-Drucksache der Bundesregierung vom 27.04. und 07.04.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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