Arbeit & Politik

Länder wollen Vermittlung schwerbehinderter Menschen erleichtern

Der Bundesrat möchte dafür sorgen, dass die Bundesagentur für Arbeit künftig wieder Aufträge zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen an Integrationsfachdienste freihändig vergeben kann.

Auf Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Berlin hat der Bundesrat mit seiner Entschließung vom 15. April die Bundesregierung aufgefordert, durch entsprechende Rechtsänderungen hierfür Sorge zu tragen.

Zur Begründung führen die Länder aus, dass es das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Inkrafttreten der Vergabeverordnung (VgV) zum 1.05.2010 als notwendig ansieht, entsprechende Leistungen auszuschreiben. Aus Sicht des Bundesrates sind Ausschreibungen aber nicht geeignet, erfolgreich die individuellen Dienstleistungen der Vermittlung und Begleitung schwerbehinderter Menschen am Arbeitsmarkt zu organisieren.

Erfolgreiche Arbeit in diesem Bereich setze Kontinuität der Ansprechpartner beginnend von der ersten Kontaktaufnahme über die Vermittlung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt bis hin zu Begleitenden Hilfen, Erfahrung und die Einbindung in formelle und informelle regionale Netzwerke voraus.

Demgegenüber führten Ausschreibungen zu wechselnden Anbietern, was Übergangszeiten und neu zu knüpfende Kontakte zu Unternehmen und Verwaltung erforderlich machten und in der Sache den Vermittlungserfolg behindere.

Die Einführung der Ausschreibungspflicht für Leistungen der Vermittlung von schwerbehinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf den allgemeinen Arbeitsmarkt gefährde daher das grundlegende Ziel, mit den Integrationsfachdiensten einen umfassend zuständigen und für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen verlässlichen Ansprechpartner zu haben.

Denn das Vergaberecht lässt unter Beachtung des EU-Rechts grundsätzlich die Möglichkeit der freihändigen Vergabe zu. Besonders für den sozialen Bereich wäre es dringend geboten, von dieser Befugnis der Mitgliedstaaten des EU-Rechts Gebrauch zu machen und begründete Ausnahmeregelungen im Vergaberecht beizubehalten.

In diesem Zusammenhang weist der Bundesrat auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19.02.09 zur Sozialwirtschaft (BR-Drs. 250/09) hin. Darin stellt das Europäische Parlament fest, "dass für sozialwirtschaftliche Unternehmen die Wettbewerbsvorschriften nicht in der gleichen Weise angewandt werden sollten wie für andere Unternehmen und dass sie einen sicheren Rechtsrahmen benötigen, der auf der Anerkennung ihrer besonderen Werte basiert." Dieser Ansicht schließen sich die Länder an.

Quelle:
PM des  Bundesrates Nr. 53/11 v. 15.04.2011

© arbeitsrecht.de - (ts)

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