Arbeit & Politik

Mehr Rechte für Saisonarbeiter

In einem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, per Gesetz sicherzustellen, dass für alle Saisonarbeitskräfte gesetzliche Mindestlöhne gelten und die Saisonarbeit auf ein sozialverträgliches Maß begrenzt wird.

Die Parlamentarier beurteilen Saisonarbeitskräfte als besonders gefährdete Gruppe von Arbeitnehmern (BT-Drucksache 17/5234). Um deren Schutz zu gewährleisten, müsste eine unabhängige Kommission bestehend aus der Bundesagentur für Arbeit, den betroffenen Ministerien sowie den Sozialpartnern die Notwendigkeit der Saisonarbeit weiterhin überprüfen. Zudem sei es notwendig, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zu erleichtern und Voraussetzungen für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn zu schaffen.

Im Sommer 2010 hatte die Europäische Kommission einen Richtlinienentwurf zur Saisonarbeit vorgelegt. Ziel ist es unter anderem, einheitliche Bedingungen für so genannte Drittstaatenangehörige bezüglich deren Einreise, Rechte und Aufenthalt innerhalb der EU zu schaffen, wenn sie als Saisonarbeiter tätig werden. Deshalb soll sich die Regierung der Vorlage zufolge im Europäischen Rat dafür einsetzen, dass die geplante EU-Saisonarbeiterrichtlinie bestimmte Anforderungen erfüllt. So müsse darin die Leiharbeitsbranche explizit ausgeschlossen werden. Ebenfalls ausgeschlossen werden müsse eine Vermittlung von Saisonarbeitskräften durch private Vermittler sowie eine Weitervermittlung dieser Arbeitskräfte in andere EU-Staaten. Weiter fordert die Fraktion unter anderem, in der Richtlinie zu konkretisieren, dass innerhalb eines Betriebs "für Saisonarbeitskräfte stets die tariflichen Bestimmungen gelten, die auch für inländische Arbeitnehmende anzuwenden sind". 


Quelle:
PM des Deutschen Bundestages vom 06.04.2011, BT-Drucksache 17/5234 vom 23.03.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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