Gegenstand sind Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion (17/775) zur Umsetzung des Urteils C-555/07 des Europäischen Gerichtshofs (Erweiterung des Kündigungsschutzes bei unter 25-Jährigen) sowie von Bündnis 90/Die Grünen (17/657) zur Änderung von § 622 Abs. 2 S. 2 BGB (diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen).

Die SPD will, dass Beschäftigungszeiten, die vor dem vollendeten 25. Lebensjahr eines Arbeitnehmers angefallen sind, bei der Berechnung der Kündigungsfrist berücksichtigt werden. Der Europäische Gerichtshof habe am 19. Januar 2010 entschieden, dass die bisherige deutsche Regelung nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Eine Schlechterstellung von unter 25-Jährigen sei nicht vereinbar mit dem allgemeinen Diskriminierungsverbot wegen Alters, schreibt die SPD.

Im konkreten Fall sei es um eine Klägerin gegangen, die im Alter von 18 Jahren in einen Betrieb eingetreten war und zehn Jahre später entlassen wurde. Für die Bemessung der Kündigungsfrist sei nur die Betriebszugehörigkeit der drei Jahre nach dem vollendeten 25. Lebensjahr anerkannt worden, die Kündigungsfrist habe daher nur einen Monat betragen. Wäre die zehnjährige Betriebszugehörigkeit voll angerecht worden, hätte die Kündigungsrist vier Monate betragen müssen, heißt es im Gesetzentwurf.

Auch die Grünen wollen, dass Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr bei der Berechnung von Kündigungsfristen berücksichtigt werden. Auch sie beziehen sich auf das Urteil des Gerichtshofs, wonach Paragraf 622 Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht mehr angewendet werden dürfe, weil er das europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung missachte.

Die öffentlichen Anhörung wird am Montag, 11. April 2011 stattfinden.

Quelle:
PM des Deutschen Bundestages