Arbeit & Politik

Arbeiten im Krisengebiet

Erdbeben und Atomkatastrophe in Japan, Bürgerkrieg in Libyen, Cholera in Haiti – welche Rechte haben Arbeitnehmer, die in Krisenregionen arbeiten sollen?

Ob Arbeitnehmer Arbeitseinsätze im Ausland verweigern können, hängt - unabhängig von der konkreten Sicherheitslage - zunächst von den Bestimmungen im Arbeitsvertrag ab. Ist der Arbeitsort vertraglich festgelegt, also beispielsweise der Unternehmenssitz oder die Filiale, in der der Arbeitnehmer in der Regel tätig ist, kann der Arbeitgeber den Auslandseinsatz nicht einseitig anordnen. Das würde sein Direktionsrecht überschreiten. Dann ist eine einvernehmliche Änderung des Arbeitsvertrages erforderlich. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht dann, wenn im Arbeitsvertrag die Entsendemöglichkeit bereits ausdrücklich vorgesehen ist oder bei sehr kurzen Entsendungen mit Dienstreisecharakter.

Enthält der Arbeitsvertrag keine Regelung oder wäre eine sehr kurze Dienstreise von den Vertragsbedingungen gedeckt, können sich Arbeitnehmer nicht weigern, an Arbeitseinsätzen im Ausland - auch weltweit - teilzunehmen. Das gilt laut Landesarbeitsgericht Hamm selbst dann, wenn der betroffene Arbeitnehmer bisher oder in den vergangenen Jahren nur in Deutschland oder im europäischen Ausland eingesetzt wurde (Urteil vom 26.01.2006, Aktenzeichen 15 Sa 1905/05). Allerdings schränkt das Gericht diese Möglichkeit des Arbeitgebers ein, indem der Auslandseinsatz billigem Ermessen entsprechen muss, § 315 BGB, und immer der Einzelfall zu überprüfen ist.

Zugunsten des Arbeitgebers haben die Richter beispielsweise das weltweite Betätigungsfeld in ihre Beurteilung einbezogen, außerdem die fachliche Eignung des Arbeitnehmers für den geplanten Einsatz im Ausland.

Für die Weigerung des Klägers sprachen die familiäre Situation, sein Alter und die Möglichkeit des Arbeitgebers, andere gleich qualifizierte Kollegen einzusetzen, die sich für den Einsatz bereit erklärt hatten. Vor allem berücksichtigte das Gericht Sicherheitsrisiken am Einsatzort (in diesem Fall Saudi-Arabien). Das LAG stellte insbesondere auf die Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes ab, die unter anderem lauteten: "Deutschen, die nach Saudi-Arabien reisen oder sich bereits dort aufhalten, wird empfohlen, kritisch zu prüfen, ob die eigene Reise bzw. der eigene Aufenthalt und der von Familienangehörigen dringend notwendig ist. Andernfalls sollte ein Verzicht auf die Reise bzw. die Ausreise in Betracht gezogen werden".

Vor diesem Hintergrund erscheine es verständlich, dass ein 53-jähriger Familienvater von drei Kindern einem Aufenthalt in Saudi-Arabien mit größeren Bedenken begegnet als ein jüngerer lediger Arbeitnehmer, heißt es im Urteil.

Derzeit warnt das Auswärtige Amt vor Aufenthalten in Ländern wie Libyen, Pakistan, Haiti und auch Japan. Die Teilreisewarnung für Japan lautet: "Das Auswärtige Amt warnt aufgrund der weiterhin instabilen Lage in den Kernkraftwerken in Fukushima vor Aufenthalten im Krisengebiet im Nordosten der Insel Honshu (Teilreisewarnung). Von nicht erforderlichen Aufenthalten im Großraum Tokyo/Yokohama wird abgeraten. Jeder Aufenthalt sollte sorgfältig abgewogen werden und erfolgt auf eigenes Risiko.“

Wer nicht der einzige Spezialist in seinem Unternehmen ist, der für einen angeordneten Auslandseinsatz in einer Krisenregion in Frage kommt, hat im Hinblick auf die instabile Sicherheitslage in vielen Ländern gute Chancen, den Arbeitseinsatz zu verweigern.

Wichtig: Dauert die Entsendung länger als einen Monat, ist der Betriebsrat zu beteiligen, weil dann eine Versetzung nach §§ 99, 95 Abs. 3 BetrVG vorliegt.

Beschäftigte, die einem Auslandseinsatz zustimmen, sind am Arbeitsort gesetzlich unfallversichert. Das gilt bei Körperschäden durch Arbeits- und Wegeunfälle und bei Berufskrankheiten, wie die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGVU) mitteilt, wenn der Auslandseinsatz von Anfang an zeitlich befristet ist.

Speziell für berufliche Japanaufenthalte gilt, dass grundsätzlich gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht. Erleiden Arbeitnehmer wegen des Erdbebens, des Tsunamis oder in Folge erhöhter Radioaktivität einen Körperschaden, gilt dies unabhängig davon, ob der Schaden während der beruflichen Tätigkeit oder lediglich im Rahmen des berufsbedingten Aufenthaltes in Japan eingetreten ist.

Versicherte, die aus dem Unglücksgebiet zurückkehren und möglicherweise gesundheitsgefährdender Radioaktivität ausgesetzt waren, haben laut DGVU Anspruch auf Beratung und gegebenenfalls auf eine vorsorgliche Untersuchung. Die Kosten trägt der Arbeitgeber. Bei Fragen oder Unsicherheiten können sich Versicherte nach ihrer Rückkehr an den für sie zuständigen Unfallversicherungsträger wenden.


Quelle:

PM der DGVU vom 18.03.2011, Info der IHK Stuttgart, Stand 01/2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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