Arbeit & Politik

Regierung hält an kirchlichem Streikverbot fest

Die Bundesregierung sieht keinen Grund, das Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen in Frage zu stellen. Ver.di hält diese Position für nicht zeitgemäß und für sachlich und juristisch abwegig.

Die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucksache 17/4928) zu Arbeitsbedingungen und Streiks in kirchlichen Einrichtungen erklärt, es sei "ausschließlich Sache der Kirche zu bestimmen, welche Ämter in ihr bestehen, welche Anforderungen an die Person des Amtsinhabers zu stellen sind und welche Rechte und Pflichten mit dem Amt verbunden sind". So dürften die Kirche und die kirchlichen Sozialunternehmen von Caritas und Diakonie nach dem Grundgesetz einen Beschäftigten entlassen, wenn er "sich in seiner privaten Lebensführung nicht an die tragenden Grundsätze der kirchlichen Glaubens- und Sittenlehre hält". Weiter heißt es, dass das Arbeitsrecht "im Licht des verfassungsrechtlichen Selbstbestimmungsrechts der Kirchen auszulegen" sei.

Ellen Paschke, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, bezeichnet das als "Unfug" und sieht in der Antwort den Versuch der Bundesregierung, ihr konservatives Profil mit der in den Kirchen praktizierten Einschränkung von Arbeitnehmerrechten zu schärfen. Die Einstellung der Bundesregierung zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen würde einer verfassungsjuristischen Prüfung kaum standhalten, meint Paschke. Diakonische Arbeitgeber agierten auf dem gleichen Markt wie normale Unternehmen, verschlechterten Arbeitsbedingungen, setzten Löhne unter Druck und verbündeten sich in Arbeitgeberverbänden. "Deshalb wehren sich die Beschäftigten mit Streik".

In den vergangenen Monaten hatten mehrere arbeitsgerichtliche Entscheidungen den so genannten "Dritten Weg" der evangelischen Kirche und ihren bundesweit 28.000 diakonischen Betrieben in Frage gestellt. Hintergrund waren Streikaufrufe von ver.di in diakonischen Einrichtungen im Jahr 2009. Beim "Dritten Weg" sind Streiks und Aussperrungen - so war das zumindest bisher - verboten.

Diesen kirchlichen Sonderweg im Arbeitsrecht kritisieren die DGB-Gewerkschaften seit jeher. Schon in den 50er-Jahren hat der ver.di-Vorgänger ÖTV Tarifverträge und das Streikrecht in kirchlichen Wirtschaftsbetrieben eingefordert. Die schlechteren Arbeitsbedingungen kirchlicher Mitarbeiter im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern führten zu einem Preiskampf und sorgten für Unmut bei den Beschäftigten, heißt es in der Anfrage der Partei.

Zuletzt hatte das Arbeitsgericht Hamburg im März Streiks beim Agaplesion Diakonieklinikum Hamburg mit Blick auf die verfassungsmäßigen Rechte der Beschäftigten für rechtens erklärt (Aktenzeichen: 14 Ca 223/10). Bereits im Januar waren mehrere diakonische Einrichtungen vor dem Landesarbeitsgericht Hamm (Aktenzeichen: 8 Sa 788/10) mit dem Versuch gescheitert, ver.di den Aufruf zu Streiks in Diakonie-Betrieben zu untersagen.

Quelle:
epd vom 30.03.2011, PM von ver.di vom 30.03.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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