Arbeit & Politik

Zeitarbeitsfirmen droht Zwangsgeld

Wollen Arbeitgeber als Anwender der CGZP-Tarifverträge keine Säumniszuschläge zahlen, müssen sie bis 31.05.2011 alle Beitragsnachforderungen ermittelt und gezahlt haben. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung hat den betroffenen Arbeitgebern nun diese Frist eingeräumt.

Mit Beschluss des Bundesarbeitsgericht (1 ABR 19/10 v. 14.12.2010 ) steht fast, dass die "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen" (CGZP) nicht tariffähig ist. Laut der Begründung hat dies auch rückwirkende Folgen. Da die CGZP bereits seit Beginn ihrer Tätigkeit nicht tariffähig war, sind alle mit der CGZP geschlossenen Tarifverträge von Anfang an unwirksam.

In der Konsequenz haben die betroffenen Leiharbeitnehmer auf der Grundlage des im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz enthaltenen Gebots des "equal-pay" grundsätzlich höhere Entgeltansprüche. Sie ergeben sich aus dem Vergleich mit dem höheren Entgelt, das der Stammbelegschaft des Entleiherbetriebes zusteht. Da in der Sozialversicherung das Entstehungsprinzip gilt, sind die rechtlich zu beanspruchenden Entgeltsummen maßgeblich für die Beitragsberechnung. Die Beitragsforderung kann also von einem höheren als dem tatsächlich zugeflossenen Entgelt erfolgen, wenn der Arbeitnehmer im Entstehungszeitraum zusätzliche Entgeltbezüge hätte beanspruchen können. Keine Rolle spielt es, ob und wann die Entgeltansprüche tatsächlich ausgezahlt bzw. realisiert werden.

Seit Bekanntgabe des BAG-Beschlusses vom 14.12.2010 steht nunmehr fest, dass derartige Entgeltansprüche bestehen. Daraus ergeben sich entsprechende Beitragsnachforderungen für alle Versicherungszweige der Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung). Im Rahmen der Verjährungsfristen betrifft das alle Beschäftigungszeiten seit einschließlich Dezember 2005. Nicht verjährt sind Beiträge, die in den letzten vier Kalenderjahren fällig geworden sind. Das sind ausgehend von dem BAG-Beschluss die Kalenderjahre 2009, 2008, 2007 und 2006.

Betroffene Arbeitgeber müssen nun selbst aktiv werden. Sie sind verpflichtet, selbstständig die noch zu zahlenden Beiträge zu berechnen, sie an die zuständige Krankenkasse (Einzugsstelle) nach zu entrichten und die entsprechenden Meldungen dorthin abzugeben.

Die Zeitarbeitsfirmen, welche die unwirksamen CGZP-Tarifverträge angewendet haben beziehungsweise anwenden, müssen nun auf Grundlage des "Equal pay"-Anspruches für ihre Beschäftigten Beiträge aus dem genannten Zeitraum nachzahlen und Entgeltmeldungen und Beitragsnachweise entsprechend korrigieren. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung räumen den betroffenen Arbeitgebern hierfür eine Frist bis 31.5.2011 ein. Nur wenn bis zu diesem Zeitpunkt die entsprechenden Entgeltabrechnungen korrigiert, die Beiträge nachgezahlt und die entsprechenden Entgeltmeldungen abgegeben wurden, sind keine Säumniszuschläge zu zahlen. Erfolgt dies nicht, werden Säumniszuschläge auf die ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge rückwirkend ab 14.12.2010 erhoben.

Bereits ab Juli 2011 werden die Rentenversicherungsträger mit entsprechenden Betriebsprüfungen beginnen. Sofern betroffene Unternehmen vorübergehend in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten geraten, sollten sie bei den zuständigen Krankenkassen (Einzugsstellen) - bzw. zur Unfallversicherung bei der zuständigen Berufsgenossenschaft - die Stundung der Beiträge beantragen. Der betreffende SV-Träger entscheidet dann im Einzelfall, ob die Möglichkeit einer Stundung besteht.

Wichtig für alle Entleiher (Entleihfirmen): Zwar besteht grundsätzlich auch für sie eine Haftung für die Beitragsnachforderungen. Der Entleiher kann die Zahlung allerdings solange verweigern, wie die Einzugsstelle die Zeitarbeitsfirma nicht gemahnt hat und die Mahnfrist nicht abgelaufen ist. Die Pflicht zur Berechnung der nachzuzahlenden Beiträge trifft daher grundsätzlich zuerst die Zeitarbeitsfirma, erst danach ggf. den Entleiher. Insider rechnen in etlichen Fällen damit, dass auch Entleiherfirmen noch zur Kasse gebeten werden dürften.

Quelle:
PM der Deutschen Rentenversicherung v. 22.03.2011

© arbeitsrecht.de - (ts)

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