Arbeit & Politik

Europas Gewerkschafter gegen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit

Die Vorsitzenden der Europäischen Gewerkschaften kritisieren den Plan der EU-Regierungen, einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" zu beschließen. Sie befürchten Gefahren für das soziale Europa.

In einem an die Staatschefs der EU-Länder gerichteten Schreiben heißt es: "Wir sind gegen die Art und Weise, wie das Konzept entwickelt wurde und gegen die Vorschläge der Kommission und der Mitglieder des Rates. Wir finden ungerecht, dass die arbeitende Bevölkerung für die Torheiten der Finanzmärkte bezahlen soll."

Laut Gewerkschaften bezweckt die EU mit den Vorschlägen, Druck auf die Löhne auszuüben und die Tarifautonomie zu untergraben. Diese Strenge ist deflationär, unfair und sozial regressiv, heißt es in dem Brief. Es dürfe nicht vergessen werden, wer die Wirtschafts- und Finanzkrise verursacht habe: die Banken, die wieder zum geschäftlichen Alltag übergegangen seien und Boni verteilen.

Zudem werde das im Vertrag von Lissabon verankerte Subsidiaritätsprinzip hinsichtlich der Tarifverhandlungen und der Autonomie der Sozialpartner ignoriert. Das gesamte Konzept des sozialen Europas gerate so zunehmend in Gefahr.


Quelle:
PM des DGB vom 11.03.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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