Arbeit & Politik

Neues Insolvenzrecht soll auch Arbeitnehmerinteressen stärken

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Insolvenzrechts vorgelegt. Künftig soll der Einfluss der Gläubiger im Insolvenzverfahren stärker sein. Daraus resultieren einige wichtige Änderungen für Arbeitnehmer.

In dem Gesetzentwurf zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) sind mehrere Reformvorhaben zum Insolvenzrecht zusammengefasst. Die für die Arbeitnehmerseite relevantesten Änderungsvorschläge finden sich in der Insolvenzordnung (InsO) und beziehen sich auf den Gläubigerausschuss , der – im Stadium vor dem ersten Zusammentreffen der Gläubigerversammlung – als vorläufiger Gläubigerausschuss bezeichnet wird.

Aus Reihen der Arbeitnehmer wird künftig regelmäßig und unabhängig von der Höhe ihrer Forderungen ein Mitglied dem (vorläufigen) Gläubigerausschuss angehören. Dies gilt nur für die Insolvenz eines Unternehmens, das seinen Geschäftsbetrieb noch nicht eingestellt hat, da nur hier die Verpflichtung zur Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses bestehen wird, § 22a InsO-Entwurf.

Die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses schon im Eröffnungsverfahren und die Beteiligung dieses Ausschusses vor den Entscheidungen des Gerichts soll in Zukunft das Mittel sein, um einen frühzeitigen Einfluss der Gläubiger auf die Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters, auf die Anordnung der Eigenverwaltung und auf die Bestellung des (vorläufigen) Sachwalters sicherzustellen. Dabei geht es laut Entwurfsbegründung vor allem um Fälle, in denen die Sanierung eines insolventen Unternehmens in Betracht kommt und die Erhaltung von Betriebsstätten und Arbeitsplätzen auf dem Spiel steht. Maßgeblich für die Einsetzung des Ausschusses wird die Unternehmensgröße sein.

Nach geltendem Recht hat das Insolvenzgericht nur dann einen Vertreter der Arbeitnehmer
in den (vorläufigen) Gläubigerausschuss aufzunehmen, wenn die Arbeitnehmer am Insolvenzverfahren mit nicht unerheblichen Forderungen beteiligt sind (§ 67 InsO). Die Formulierung „nicht unerhebliche Forderung“ soll wegfallen. Für die Konkretisierung des Begriffs der „nicht unerheblichen Forderungen“ werde  in der Literatur teilweise ein Satz von zehn Prozent aller Forderungen vorgeschlagen, heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf. In der Praxis habe sich in den vergangenen Jahren seit dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung die Beteiligung eines Vertreters der Arbeitnehmer im Gläubigerausschuss durchweg als sinnvoll erwiesen. Die Arbeitnehmer verfügen meist über vertiefte Kenntnisse des Unternehmens. Insbesondere bei einer Fortführung und Sanierung im Insolvenzverfahren ist die Einbindung von Vertretern der Arbeitnehmer unerlässlich. Künftig soll dem Gläubigerausschuss daher ebenso wie die anderen genannten Gläubigergruppen stets ein Vertreter der Arbeitnehmer angehören.

Die Bundesregierung möchte mit der angestrebten Gesetzesänderung die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung notleidender Unternehmen verbessern. Damit würden auch die notwendigen Lehren aus der Wirtschafts- und Finanzkrise der vergangenen Jahre gezogen und der Sanierungsstandort Deutschland gestärkt, erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sanierungen werden künftig einfacher, effektiver und schneller erfolgen. Mit dem Gesetzentwurf soll ein Mentalitätswechsel für eine andere Insolvenzkultur eingeleitet werden. Durch die Reformen wird das Recht stärker auf die Sanierung überlebensfähiger Unternehmen ausgerichtet, damit das Insolvenzverfahren künftig stärker als bisher als "echte Chance zur Sanierung" verstanden wird.

Quelle:
Gesetzentwurf zum ESUG, PM des BMJ vom 23.02.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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