Arbeit & Politik

Streit um Arbeitnehmerdatenschutz

Die Opposition übt heftige Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes. SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen werfen der Regierung vor, die Interessen der Arbeitgeber in den Vordergrund zu stellen. Union und FDP verteidigen den Entwurf als bemerkenswerten Schritt, um Rechtssicherheit für Firmen zu schaffen und Mitarbeiter zu schützen.

Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte dürften nicht zu einem Abwägungsgegenstand gemacht werden, forderte der SPD-Abgeordnete Gerold Reichenbach. Die Grundrechte, so Reichenbach, dürften nicht vor dem Werktor enden. Arbeitnehmerdatenschutz bedeute Schutz der Arbeitnehmer und nicht Abwägung gegenüber den Interessen der Arbeitgeber. Nach Ansicht seiner Fraktion müsste angesichts des vorhandenen Ungleichgewichtes zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern die Regelungen im Arbeitsrecht und nicht im Datenschutzrecht vorgenommen werden. In dem Gesetz würden sich auch viele "unbestimmte Begriffe“ finden, die zugunsten der Arbeitgeber auslegbar seien. Das gelte für Regelungen der Korruptionsbekämpfung wie auch bei den "Compliance-Regelungen", wo die Definitionshoheit eindeutig bei den Arbeitgebern liege.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte den Entwurf (BT-Drucksache 17/4230) der Regierung und machte zu Beginn der Bundestagsdebatte deutlich, dass es schwierig sei, einen gerechten Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu finden. So "wollen und müssen“ die Arbeitgeber die Korruption bekämpfen. Gleichzeitig wollten die Arbeitnehmer jedoch nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. "Wir haben den Versuch unternommen, diesen Ausgleich mit dem Gesetz hinzubekommen“, sagte der Minister. Dass es dabei Kritik sowohl von der Arbeitgeberseite als auch von den Gewerkschaften gegeben habe, zeige ihm, dass es sich um einen "ausgewogenen Entwurf" handle.

Zwar seien Arbeitnehmer auch heute schon am Arbeitsplatz nicht rechtlos. Doch sei die aktuelle Rechtslage durch einzelfallorientierte Rechtsprechung geprägt. Die FDP stellte klar, dass die Liberalen sich "viele Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf wünschen". So dürften offene Fragen nicht in der Begründung zu dem Gesetz aufgelöst werden, sondern im Gesetz selbst. Außerdem sei ein "Massenscreening", wie es das Gesetz zulasse, mit der FDP nicht zu machen.

Die Fraktion "Die Linke forderte ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz anstatt der Verankerung in bereits bestehenden Regelungswerken. Als eine "besondere Finte“ in dem Gesetzentwurf bezeichnete die Linksfraktion, dass auf der einen Seite heimliche Videoüberwachungen verboten werden sollen, stattdessen jedoch "flächendeckend offene Videoüberwachungen“ erlaubt seien.

Bündnis 90/Die Grünen bemängelten, dass der Entwurf weder Rechtsklarheit noch Rechtssicherheit bringe.

Im Anschluss an die Debatte überwies der Bundestag sowohl den Gesetzentwurf der Bundesregierung als auch den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten der Beschäftigten in der Privatwirtschaft und bei öffentlichen Stellen (BT-Drucksache 17/4853) zur weiteren Beratung an den Innenausschuss. 

Quelle:
PM des Deutschen Bundestages vom 25.02.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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