Arbeit & Politik

Immer mehr Unternehmen entziehen sich der Mitbestimmung

Kleine Gruppe, starkes Wachstum: In den vergangenen fünf Jahren ist die Zahl der in Deutschland ansässigen Unternehmen gestiegen, die hierzulande mehr als 500 Beschäftigte und eine reine oder kombinierte ausländische Rechtsform haben. Durch eine Gesetzeslücke müssen die Beschäftigten dieser Unternehmen bislang auf Mitbestimmungsrechte verzichten.

Das zeigt eine aktuelle Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung. Im Januar 2006 gab es erst 17 größere Unternehmen mit ausländischer Rechtsform. Ende Oktober 2010 zählten die Unternehmensrechtler Dr. Sebastian Sick und Lasse Pütz bereits 43. In drei Branchen registrieren die Böckler-Experten eine "auffällige Häufung" der Exoten-Rechtsformen: im Einzelhandel, der Logistiksparte sowie im Kredit- und Versicherungsgewerbe.

19 Unternehmen mit ausländischer Rechtsform haben mehr als 2000 Beschäftigte in Deutschland. Würden sie als deutsche AG oder GmbH firmieren, könnten die Arbeitnehmer die Hälfte der Aufsichtsräte stellen. Durch die ausländische Rechtsform werden sie aber nicht vom Mitbestimmungsgesetz erfasst. Auch das Drittelbeteiligungsgesetz für Firmen mit 501 bis 2.000 Beschäftigten greift nicht.

Hintergrund der Zunahme bei den Exoten-Rechtsformen ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Der EuGH eröffnet Unternehmen die Möglichkeit, eine Rechtsform des europäischen Auslands zu führen. Für US-Unternehmen regelt ein deutsch-amerikanischer Freundschaftsvertrag aus den 50er-Jahren Entsprechendes. Ein vergleichbarer Vertrag besteht mit der Schweiz.

Firmen, die eine ausländische Rechtsform führen, nennen als Grund oft eine einfachere Koordination ihrer internationalen Aktivitäten. Es häufen sich nach Analyse von Sick und Pütz aber die Fälle, in denen Unternehmen durch einen Wechsel auch Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat verhindern wollen. Egal, welche Motive hinter der Wahl der Unternehmensform stehen: Für die Beschäftigten bedeutet der rechtliche Sonderstatus weniger Partizipationsrechte.

Die wissenschaftlichen Mitglieder der Regierungskommission zur Modernisierung der deutschen Unternehmensmitbestimmung teilten diese Analyse im Grundsatz. In ihrem Abschlussbericht von 2006 sahen die Professoren um Kurt Biedenkopf wegen der damals geringen Fallzahl zwar keine akute Notwendigkeit zu handeln. Sie empfahlen jedoch dem Gesetzgeber, die Entwicklung zu beobachten und - falls nötig - "Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Mitbestimmung zu treffen".

Quelle:
www.boeckler.de v. 15.02.2011

© arbeitsrecht.de - (ts)

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