Arbeit & Politik

Keine Burka in der Stadtverwaltung Frankfurt

Die Ankündigung einer Verwaltungsangestellten, zukünftig eine Vollverschleierung tragen zu wollen, löste erneut eine Debatte in der Öffentlichkeit aus. Die Mitarbeiterin beendete nun das Arbeitsverhältnis. Sie wollte nicht mehr im Mittelpunkt der Öffentlichkeit stehen.

Eine Angestellte der Stadt Frankfurt kündigte an, nach der Rückkehr aus der Elternzeit mit einer Burka bekleidet arbeiten zu wollen. Bevor sie in Elternzeit ging, trug die deutsche Muslimin mit marokkanischen Wurzeln lediglich ein Kopftuch. Sie kümmerte sich im Bürgeramt um die Frankfurter, die sich in der Stadt anmelden oder einen neuen Pass bestellen wollten.

Der Dienstantritt der städtischen Angestellten wurde auf Anraten der Stadt wegen des Presseandrangs vor dem Bürgeramt verschoben. Zwischen dem Personaldezernenten Markus Frank und der Beschäftigten hat es inzwischen eine Einigung gegeben. Das Arbeitsverhältnis wurde einvernehmlich zum 31. Januar 2011 ohne Zahlung einer Abfindung oder sonstigen finanziellen Leistung beendet.

Die Mitarbeiterin wollte nicht mehr länger im Interesse der Öffentlichkeit stehen und habe daher unter Abwägung ihres Interesses auf Weiterbeschäftigung und ihres Interesses auf Religionsausübung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aktiv vorgeschlagen. Stadtrat Markus Frank bedauert das Ausscheiden der langjährigen Mitarbeiterin. Um sie zu halten und zu einem Überdenken ihrer Haltung zu bewegen, habe er schließlich jeglichen Entscheidungsdruck von ihr genommen und sogar den Dienstantritt verschoben.

Der Hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) hat zeitgleich in einem Erlass klargestellt, dass das Tragen einer Burka oder einer anderen Verschleierung dem Gebot der politischen, weltanschaulichen und religiösen Neutralität im öffentlichen Dienst widerspricht.
"Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und gerade solche, die Bürgerkontakt haben, dürfen nicht verschleiert sein. Verhüllte Frauen vermitteln in unserer westlichen Kultur ein Bild, das sich mit unseren freiheitlichen und weltoffenen Werten nicht vereinbaren lässt", so Innenminister Rhein. Die Burka könne auch als Zeichen einer Haltung gegen die Werte der westlichen Welt verstanden werden. "Um wieder Rechtssicherheit herzustellen, werde ich in einem Erlass den Beamtinnen und Beamten und den im öffentlichen Dienst Beschäftigen des Landes Hessen das Tragen der Burka während der Dienstzeit verbieten", erklärte der für die Grundsatzangelegenheiten des öffentlichen Dienstrechts zuständige Innenminister.

Nach Hessen will auch Niedersachsen das Tragen von islamischen Ganzkörperschleiern in Ämtern und Behörden verbieten. Die Burka habe im öffentlichen Dienst nichts zu suchen, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU).

Mehr zum Thema Verschleierung finden Sie hier:
BAG, Az.: 2 AZR 593/09

BAG, 2 AZR 499/08

LAG Baden-Württemberg, Az.: 7 Sa 84/08

Quelle:

PM der Stadt Frankfurt vom 03.02.2011

PM des Hess. Ministeriums des Innern vom 01.02.2011

PM des Niedersächs. Ministeriums für Inneres vom 03.02.2011

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Arbeit & Politik

StudiePrekäre Beschäftigungsverhältnisse in Integrationskursen

17.10.2012 | In seinem "Schwarzbuch 2 – Arbeit in Integrationskursen" weist der Hauptvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nachdrücklich darauf hin, dass Lehrkräfte, die für die Vermittlung der deutschen Sprache an Migrantinnen und Migranten verantwortlich sind, ins soziale Abseits gedrängt werden.  [mehr]

14. Schöneberger ForumSchuldenbremse, Sparzwänge & Co

14.11.2011 | Unter dem Motto »Ausgebremst! Der öffentliche Dienst vor dem Kollaps?« findet ab morgen die vom DGB getragene Tagung für den öffentlichen Dienst statt. Im Fokus stehen die Folgen der Sparpolitik und der Modernisierungsprozess des öffentlichen Dienstes.  [mehr]

Deutscher Personalräte-Preis 2015 Gold für Projekt gegen Befristungs-Wildwuchs

26.11.2015 | Der »Deutsche Personalräte-Preis 2015« in Gold geht in diesem Jahr an den Personalrat der Stiftung Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder. Ausgezeichnet wird damit eine beispielhafte Dienstvereinbarung zur Gestaltung von Arbeitsverträgen. Diese verbessert die Situation des wissenschaftlichen Mittelbaus.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

DPRP 2013Gold für Projekt beim Klinikum Aschaffenburg

27.11.2013 | Der Personalrat des Klinikums Aschaffenburg erhielt am 27. November den "Deutschen Personalräte-Preis 2013" in Gold. Denn die Interessenvertretung entwickelte ein innovatives Konzept, das die Weitergabe von Wissen im Klinikum professionell begleitet. Die Preisverleihung fand im Rahmen des von DGB und Hans-Böckler-Stiftung veranstalteten Schöneberger Forums in Berlin statt.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Deutscher Personalräte-Preis 2014Die "Oscar"-Nominierungen stehen

10.07.2014 | Für den "Oscar" der Interessenvertretung im öffentlichen Dienst stehen die Nominierungen fest. Ende Juni 2014 tagte in Berlin eine hochkarätig besetzte Jury und wählte aus den 53 Bewerbungen elf Projekte aus, die jetzt für den diesjährigen Deutschen Personalräte-Preis nominiert sind.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Rechtsprechung

Altersgrenze für Beamte wegen Mindestarbeitszeit rechtmäßig

30.05.2011 | Rheinland-Pfalz darf die Berufung in das Beamtenverhältnis davon abhängig machen, dass Bewerber das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Denn für den Erhalt von Bezügen nach der Pensionierung ist eine Mindestarbeitszeit als Beamter erforderlich.  [mehr]

Grundsatz der ChancengleichheitLandeshauptstadt München hat Beamtenanwärter nicht bevorzugt

06.06.2012 | Ein Dienstherr kann seine Beamtenanwärter in der Prüfungsvorbereitung durch Förderunterricht unterstützen. Dabei darf auch ein Mitglied des Prüfungsausschusses mitwirken, solange lediglich allgemein zugängliche Hilfen und Hinweise gegeben werden.  [mehr]

Gesetzgebung

Beamte werden weiterhin auf Stasi-Tätigkeit kontrolliert

10.02.2011 | Leitende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sollen nun doch über das Jahr 2011 hinaus auf eine frühere Mitarbeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR überprüft werden. Das Bundeskabinett hat der Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes zugestimmt.  [mehr]

Übertragung ehebezogener Regelungen auf Lebenspartnerschaften

14.10.2010 | Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften beschlossen. Die neuen Regelungen werden rückwirkend zum 1. Januar 2009 gelten.  [mehr]

Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (01/2006)

04.01.2006 | Bereits seit 1. Oktober letzten Jahres gilt für den öffentlichen Dienst ein völlig neues Tarifrecht. Bei vielen Betroffenen herrscht immer noch eine relativ große Verunsicherung darüber, welche Auswirkungen dies im Einzelnen auf ihr Beschäftigungsverhältnis hat.  [mehr]

Leistungsentgelte nach § 18 TVöD (11/2007)

23.05.2007 | Die leistungsorientierte Bezahlung hält jetzt auch Einzug im öffentlichen Dienst. Im Mittelpunkt des neuen Tarifrechts steht die Einführung der Leistungsentgelte, was in der Praxis viele Fragen aufwirft.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im BetriebPrivatisierungen bei der Bundeswehr

27.04.2012 | Die Verkleinerung der Bundeswehr wirkt sich nicht nur auf die Truppenstärken aus. Da zunehmend vom Staat erledigte Aufgaben an private Wirtschaftsunternehmen übertragen werden, sind auch die zivilen Beschäftigten betroffen. Diesen wird jetzt die Möglichkeit eingeräumt, sich durch eigene Betriebsräte vertreten zu lassen.  [mehr]

Der Personalrat: Auslandseinsatz nur mit Beteiligung der Personalvertretung

25.05.2011 | Das Bundesland Hessen ordnet vorerst keine Polizeibeamten mehr für Internationale Polizeimissionen (IPM) in Afghanistan und anderen Ländern ab, bis ein neues Verfahren geregelt wurde, das auch die Beteiligung des zuständigen Personalrats sicher stellt.  [mehr]