Arbeit & Politik

Zuverdienst: noch kein Modell und schon umstritten

Die Regierung plant einen höheren Zuverdienst für jüngere Rentner. Ein konkreter Entwurf liegt noch nicht vor, da hagelt es schon Kritik von Seiten der Opposition und der Gewerkschaften.

Die schwarz-gelbe Koalition will Rentnern unter 65 Jahren grundsätzlich einen höheren Zuverdienst ermöglichen als nur die bisherigen 400 Euro, hat sich aber bislang auf kein konkretes Modell geeinigt.  "Es gibt noch keinen abgestimmten Entwurf innerhalb der Regierung oder insgesamt in der Koalition", sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums am Montag in Berlin. Eine Gesetzesinitiative im Laufe des Jahres sei allerdings durchaus realistisch.

Rente und Zuverdienst dürften demnach zusammen genauso hoch sein wie das letzte Bruttogehalt, ohne dass die Altersrente gekürzt wird. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, eine solche Regelung führe "zu mehr Flexibilität beim Eintritt in den Ruhestand und bei der Gestaltung des Ruhestandsalters".

Bei Opposition und Gewerkschaften stieß das Vorhaben auf massive Kritik.
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sprach von "staatlich subventionierter Lohndrückerei". Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch forderte, anstelle von Mini-Renten und Mini-Hinzuverdiensten müssten ausreichend Arbeitsplätze für Ältere geschaffen werden.

Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nannte es puren Zynismus, wenn Arbeitnehmer die Abschläge durch die Rente mit 67 über Hinzuverdienste ausgleichen sollten. Die Pläne seien ein Eingeständnis der Bundesregierung, dass viele Arbeitnehmer gezwungen sind, frühzeitig in Rente zu gehen. Die Tatsache, dass sich die Koalition offenbar mit der unfreiwilligen Frühverrentung abfindet, stehe jedoch in einem krassen Widerspruch zum sturen Festhalten an der Rente mit 67.

Frühverrentung sei kein Luxus für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern eine bittere Folge von gesundheitlichen Problemen am Arbeitsplatz oder Langzeitarbeitslosigkeit. Aktuell hätten nur 9,2 Prozent der 63-Jährigen die Möglichkeit, in einem Vollzeitjob zu arbeiten. Selbst eine sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung schaffen nur vier Prozent.
Die Koalition würde damit die Gefahr verschärfen, dass die Arbeitnehmer in hohe, lebenslang wirkende Rentenabschläge und damit in die Altersarmut getrieben werden.


Quelle:

dpa vom 31.01.2011
PM des DGB Nr. 13 vom 31.01.2011

© arbeitsrecht.de - (akr)

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