Arbeit & Politik

Besserer Datenschutz nötig

Der 28. Januar 2011 stand im Zeichen des Datenschutzes – beim fünften Europäischen Datenschutztag ging es um nichts Geringeres als das Grundrecht der EU-Bürger auf Schutz ihrer persönlichen Daten.

Jeder ist im Alltag mit Fragen des Datenschutzes konfrontiert, sei es bei der Arbeit, beim Umgang mit Behörden, beim Kauf von Waren oder Dienstleistungen, beim Reisen oder Surfen im Internet. Durch die Zunahme des weltweiten Informationsflusses wird der Schutz der personenbezogenen Daten vor große Herausforderungen gestellt. Die EU überarbeitet daher ihre Datenschutznormen, die mittlerweile seit über 15 Jahren bestehen. Sie haben sich bewährt, müssen aber an die heutigen Anforderungen und die neuen technologischen Möglichkeiten angepasst werden, heißt es in einer Mitteilung der Europäischen Kommission. Die EU-Kommission wird daher in diesem Jahr Änderungen zur Datenschutzrichtlinie von 1995 vorschlagen.

IG-BCE-Vorstandsmitglied Egbert Biermann verwies im Rahmen des Datenschutztages auf die besondere Bedeutung des Arbeitnehmer-Datenschutzes: "Die Konvention ist für uns auch Maßstab für den Arbeitnehmerdatenschutz, der in Deutschland nach wie vor unvollkommen ist. Aus diesem Grund blicken an diesem Jubiläum auch viele auf die Mitglieder des Bundestages, ob diese den Arbeitnehmerdatenschutz nun gesetzlich verbessern oder nur den Status quo festschreiben."

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Rechtsentwicklung auf europäischer Ebene sei kein Anlass, auf nationaler Ebene untätig zu sein: "Im Gegenteil - wenn es um Datenschutz und Bürgerrechte geht, wollen wir Motor und Antreiber der Entwicklung in Europa sein." Die Koalition aus Union und FDP habe sich im Koalitionsvertrag deshalb eine grundlegende Modernisierung des Datenschutzrechts vorgenommen. In diesem Zusammenhang sei sie froh, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutzgesetz vorsehe, die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz zu verbieten.

Das Gutachten "Moderner Datenschutz für die Beschäftigten: Ein Ende der Skandale?" des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeitsrecht (HSI) stuft den Entwurf der Bundesregierung als einen verfehlten Versuch ein, "Arbeitnehmer umfassend zu schützen". Große Teile des Entwurfs stellten Kataloge für Datenerhebungsbefugnisse des Arbeitgebers dar, es würden sogar neue Befugnisse geschaffen. Wichtige Bereiche, die bislang durch Rechtsprechung zwar nicht eindeutig, doch im Wesentlichen arbeitnehmerschützend geregelt sind, sollten nun arbeitgeberfreundlich geregelt werden. 

Quelle:
PM des BMJ, der IG BCE vom 28.01.2011, Gutachten des HSI

© arbeitsrecht.de - (mst)

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