Arbeit & Politik

Bundesarbeitsgericht legt Jahresbericht vor

Rund 2.500 Verfahren sind im Jahr 2010 beim Bundesarbeitsgericht gelandet. Eine überlange Verfahrensdauer ist trotz der Arbeitsbelastung weiterhin die Ausnahme.

Die Zahl der Eingänge beim Bundesarbeitsgericht ist zwar weiterhin hoch. Im vergangenen Jahr sind insgesamt 2.471 Verfahren anhängig gemacht worden. Das sind rund 150 mehr als im Vorjahr und die vierthöchste Eingangszahl seit Gründung des Gerichts am 10. Mai 1954.

Dennoch sieht Gerichtspräsidentin Ingrid Schmidt dem geplanten Gesetz zum Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren gelassen entgegen. Die Arbeitsgerichtsbarkeit habe in dieser Hinsicht kein strukturelles Problem, sagte Schmidt bei der Vorstellung des Jahresberichts 2010 in Erfurt. Zwar könne es vorkommen, dass sich Verfahren übermäßig lang hinziehen. Allerdings sei das die Ausnahme und nicht die Regel. Die durchschnittliche Verfahrensdauer aller erledigten Verfahren belief sich beim Bundesarbeitsgericht auf 8,3 Monate.

Mit Urteil vom 02.09.2010 (Aktenzeichen 46344/06) hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wiederholt die überlange Dauer deutscher Prozesse angemahnt und die Bundesregierung aufgefordert, etwas dagegen zu unternehmen.

Die obersten Arbeitsrichter erledigten 2010 rund elf Prozent mehr Fälle als im Jahr zuvor. Von den entschiedenen Revisionen hatten 38,6 Pozent Erfolg. 

Quelle:
PM des BAG, dpa vom 26.01.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Arbeit & Politik

60 Jahre BAG"Ersatzgesetzgeber" Bundesrichter

29.07.2014 | Das Bundesarbeitsgericht wird dieser Tage 60 Jahre alt. Der DGB Rechtsschutz nimmt den runden Geburtstag zum Anlass, die Verdienste des obersten deutschen Gerichts für Angelegenheiten des Arbeitsrechts herauszustellen. Natürlich darf auch ein Ausblick auf bald anstehende wichtige Entscheidungen nicht fehlen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Mehr Entgeltklagen vor Bundesarbeitsgericht

30.08.2010 | Die Zahl von Arbeitnehmern, die wegen ihres Gehalts vor das höchste deutsche Arbeitsgericht ziehen, ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Ein Trend, der Gerichtspräsidentin Ingrid Schmidt angesichts der ebenfalls deutlichen Zunahme von Billiglöhnen nicht überrascht.  [mehr]

Freiwillige Konfliktbewältigung am Arbeitsgericht

16.09.2011 | Seit 15. September 2011 können die Parteien im Landesarbeitsgerichtsbezirk Düsseldorf bei Verfahren vor den Arbeitsgerichten Düsseldorf, Krefeld und Oberhausen auf professionelle richterliche Mediation zurückgreifen.  [mehr]

Anpfiff am Arbeitsplatz

06.07.2011 | Die Frauen-Fußball Weltmeisterschaft in Deutschland hat begonnen, viele Begegnungen werden während der Arbeitszeit ausgetragen. Wer auch bei der Arbeit nicht auf "König Fußball" verzichten möchte, muss einiges beachten.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht zur Diplomatenimmunität Ausreise eines Attachés führt zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

22.08.2012 | Mitglieder der diplomatischen Missionen sind nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Die Immunität endet mit der Ausreise. In einem anhängigen Rechtsstreit wird dadurch der Mangel der deutschen Gerichtsbarkeit nachträglich geheilt.  [mehr]

Europäischer Gerichtshof Botschaftsangestellter darf das örtliche Arbeitsgericht anrufen

20.07.2012 | Ein fremder Staat kann sich gegenüber der arbeitsrechtlichen Klage eines Angestellten seiner Botschaft nicht auf seine Immunität berufen, wenn der Angestellte Aufgaben verrichtet, die nicht unter die Ausübung hoheitlicher Befugnisse fallen. Das hat der Europäische Gerichtshof auf eine Anfrage des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg entschieden.  [mehr]

Gesetzgebung

Entschädigung bei langer Verfahrensdauer auf den Weg gebracht

04.10.2011 | Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und der oppositionellen SPD ein Gesetz zum verbesserten Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren verabschiedet. Betroffene sollen eine angemessene Entschädigung erhalten, wenn ein Prozess zu lange dauert.  [mehr]

Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz (03/2000)

05.04.2000 | Am 01.05.2000 wird das Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens (Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz) in Kraft treten.  [mehr]

Plädoyer des Generalanwaltes im Fall C-415/10Kommt die Beweislasterleichterung für diskriminierte Stellenbewerber? (02/2012)

25.01.2012 | Wer sich auf eine Stelle bewirbt, kann in Europa auf besseren Schutz vor Diskriminierung hoffen. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat in seinen Schlussanträgen im Fall eines deutschen Rechtsstreits dafür plädiert, die Weigerung des Arbeitgebers einem abgelehnten Stellenbewerber die Auswahlentscheidung zu begründen, als Indiz für eine Diskriminierung zu bewerten. Dies dürfte richtungweisend sein, denn in etwa drei Vierteln aller Fälle folgt das höchste EU-Gericht der Empfehlung des Generalanwaltes.  [mehr]