Arbeit & Politik

Als Sozialstaat nur Mittelmaß

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer Bundesstaat. So steht es im Grundgesetz. Beim Thema "Soziale Gerechtigkeit" gibt es dennoch einigen Nachholbedarf, wie aus dem aktuellen Gerechtigkeitsindex der Bertelsmann Stiftung hervorgeht.

Deutschland liegt bei der Untersuchung von 31 OECD-Staaten nur auf Platz 15. Ganz vorn rangiert Island vor Schweden, Dänemark, Norwegen und Finnland. Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass der Staat für die effektive Vermeidung von Armut sorgt, gleiche Zugangschancen zu Bildung und Arbeit schafft, jegliche Art von Diskriminierung verhindert, Gleichbehandlung, eine Integrationspolitik sowie eine nachhaltige Politik für einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen fördert. Das bilde die zentralen Dimensionen, für die der Staat aktiv im Einklang mit zivilgesellschaftlichen Akteuren Sorge tragen müsse, heißt es in der Studie "Sustainable Governance Indicators".

Defizite hat die Stiftung insbesondere in den Bereichen Armutsvermeidung, Bildung und Arbeitsmarkt ausgemacht. Trotz gut überstandener Wirtschaftskrise sei vor allem Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten weiterhin der Zugang zu Beschäftigung massiv erschwert. Hinsichtlich der Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit liegt Deutschland im OECD-Vergleich auf dem vorletzten Platz.

Auch beim Aspekt sozialer Zusammenhalt und Gleichheit bestehen Defizite. Die Ungleichverteilung der Einkommen in Deutschland hat innerhalb der letzten zwei Jahrzehnte so stark zugenommen wie in kaum einem anderen OECD-Mitgliedsland.

Besorgniserregend ist laut Studie das Phänomen der Kinderarmut. In einer zukunftsfähigen sozialen Marktwirtschaft dürfe man sich nicht damit zufrieden geben, dass rund jedes neunte Kind in armen Verhältnissen aufwachse, Bildungschancen stark von sozialer Herkunft abhängen und vergleichsweise viele Menschen dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen blieben, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann-Stiftung, Gunter Thielen. Die Studie zeigt, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder aus einem sozial schwachen Umfeld durch Bildung befähigt werden, am gesellschaftlichen Wohlstand teilzuhaben, in Deutschland geringer ist als in vielen anderen OECD-Staaten. Die Investitionen in frühkindliche Bildung, einem der Schlüsselfelder zur Gewährleistung gleicher Lebenschancen, sind zudem noch stark ausbaufähig.

Gute Noten erhält Deutschland im Bereich Umweltpolitik und Ressourcenschonung. Auch das Prinzip der Generationengerechtigkeit sei in Deutschland vergleichsweise gut verwirklicht und die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz positiv zu werten.

Der internationale Vergleich zeigt, dass soziale Gerechtigkeit und marktwirtschaftliche
Leistungsfähigkeit sich nicht zwingend gegenseitig ausschließen – wie die Erfolgsbeispiele der nordeuropäischen Länder belegen, so das Fazit der Untersuchung.

Quelle:
Gerechtigkeitsindex "Sustainable Governance Indicators", PM der Bertelsmann-Stiftung vom 03.01.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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