Arbeit & Politik

Mindestlohn vor Mai 2011

Die EU bezweckt damit Gleichberechtigung innerhalb der Mitgliedstaaten und hofft auf fairere Beschäftigungsbedingungen. Experten wie der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Joachim Möller befürchten eine Lohn-Abwärtsspirale, wenn Firmen aus dem Osten den deutschen Arbeitsmarkt erobern.

Der EU-Beitrittsvertrag erlaubte es Deutschland und Österreich, von einer spezifischen "Schutzklausel" Gebrauch zu machen. Sie gilt für grenzüberschreitende Dienstleistungen durch Unternehmen aus den Beitrittsstaaten: Im Baugewerbe, bei der Gebäudereinigung und Innendekoration konnten die beiden Staaten den Einsatz von Arbeitern aus den Beitrittsstaaten für bis zu sieben Jahre beschränken. Am 30. April des nächsten Jahres läuft diese Schutzbestimmung aus.

IAB-Direktor Joaxhim Möller plädiert deshalb für einen "mit Augenmaß festgesetzten Mindestlohn". Sonst drohe eine Abwärtsspirale, in der die mit billigen Arbeitskräften aus den neuen Mitgliedsstaaten operierenden Firmen diejenigen verdrängen, die akzeptable Löhne zahlen. Möller warnt vor immensen gesellschaftlichen Schäden.

Der IAB-Direktor sieht die Probleme keineswegs nur bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit, sondern vor allem auch im Auslaufen der Übergangsregelungen bei der sogenannten Dienstleistungsfreiheit. Deutschland und Österreich haben bislang die Dienstleistungsfreiheit in bestimmten sensiblen Branchen wie dem Bau- und Reinigungsgewerbe ausgesetzt. Möller argumentiert, die Dienstleistungsfreiheit könne durchaus zu schweren Verwerfungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt führen. Sie räume Unternehmen aus den neuen Mitgliedsstaaten das Recht ein, ihre Arbeitnehmer in den deutschen Arbeitsmarkt zu entsenden. "Das wird dann zum Problem, wenn diese Unternehmen ihre Arbeitnehmer zu polnischen oder baltischen Löhnen bezahlen", befürchtet der Arbeitsmarktexperte.

Diesen Lohnwettbewerb können deutsche Unternehmen vor allem in sensiblen Branchen wie dem Bau- und Reinigungsgewerbe nicht gewinnen, befürchtet Möller. Die Dienstleistungsfreiheit vermag die Situation im Niedriglohnbereich – und zwar für deutsche Arbeitgeber wie Arbeitnehmer – gravierend zu verschärfen, sagte Möller. Hier drohe eine Konkurrenz, die spürbar zu Lasten der Arbeitsplatzchancen der Geringqualifizierten im Lande gehe. Dabei könnten sich gesellschaftliche Probleme und soziale Spannungen verschärfen, denn bereits jetzt liegt die Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe bei über 20 Prozent. 

Quelle:
PM des IAB vom 20.12.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

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