Arbeit & Politik

Kampf gegen Schwarzarbeit kostet viel und bringt nichts ein

Nach einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gibt es viel weniger Schwarzarbeit als angenommen. Die Einnahmen aus der Bekämpfung decken nicht annähernd die Ausgaben.

Nach offiziellen Schätzungen mache die Schattenwirtschaft einen Anteil von etwa 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Tatsächlich dürfte der Wert bei circa drei Prozent liegen, erklärte der Autor der DIW-Studie, Dr. Ulrich Thießen. Dieses Ergebnis decke sich auch mit den Erfahrungen der vom Bundesfinanzministerium gegründeten Sondereinheit des Zolls "Finanzkontrolle Schattenwirtschaft".

Die letzte öffentliche Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums beziffert den durch Schwarzarbeit ausgelösten Schaden auf rund 70 Milliarden Euro jährlich, das heißt ein Fünftel des Gesamtumsatzes. Diese 350 Milliarden sind etwa 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Dass die Schätzwerte auffällig auseinanderklaffen, liegt laut dem DIW-Autor daran, dass es sich um eine illegale Tätigkeit handelt und das Ausmaß nur abgeschätzt und nicht gemessen werden kann. Je nachdem, von welcher Schnelligkeit des Bargeldumlaufs man ausgehe, entstünden unterschiedliche Werte. Wie sich aufgrund von Befragungen und Plausibilitätsrechnungen gezeigt habe, werde von einer zu hohen Umlaufgeschwindigkeit des Bargelds ausgegangen. Daher müsse der offizielle Wert deutlich nach unten korrigiert werden.

Gemessen an den Ausgaben kann die Zoll-Sondereinheit nur relativ geringe Mittel für den Staat eintreiben. Trotz flächendeckender Tätigkeit und hoher quantitativer Vorgaben für die Aufdeckung von Schwarzarbeit wurden nach Angaben des Bundesrechnungshofs nur 30 bis 40 Millionen Euro im Jahr eingenommen. Die Kosten der Sondereinheit liegen dagegen schätzungsweise bei 500 Millionen Euro. Aber dies berücksichtige nicht die Kosten für fehlgeleitete Justizverfahren.

Dem Zoll wurden bereits im Jahr 1991 Aufgaben zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung übertragen. In den Anfangsjahren beschränkten sich die Befugnisse der Beamten auf die Kontrolle der Sozialversicherungsausweise. Seit 1998 verfügen die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit über Polizeibefugnisse und sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Damit sind sie berechtigt, Festnahmen, Durchsuchungen und Beschlagnahmen durchzuführen.

Laut des DIW-Experten sind soziale Faktoren für das Entstehen von Schattenwirtschaft entscheidender als arbeitsmarktpolitische Regelungen oder die Abgabenlast. Je besser die sozioökonomischen Bedingungen, je höher die Menschen die Qualität der politischen Führung aber auch die Qualität einer Unternehmensleitung einschätzten, je besser die Qualität öffentlicher Dienste ist und je geringer die Korruption, desto niedriger ist das Ausmaß der Schattenwirtschaft.

Das Fazit der DIW-Studie: Es gibt viele Möglichkeiten die Schattenwirtschaft zu beeinflussen - und zwar ohne die Abgabenlast senken zu müssen oder den Arbeitsmarkt zu deregulieren.


Quelle:

Pressemitteilung des DIW vom 16.12.2010
www.zoll.de

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Arbeit & Politik

ZuwanderungDGB kritisiert geplante Blue-Card

08.12.2011 | Mit der "Blauen Karte EU" will die Bundesregierung die Zuwanderung von Fachkräften erleichtern, den Standort Deutschland attraktiver für Qualifizierte machen. Statt einem Gesamtkonzept handelt es sich dabei laut Deutschem Gewerkschaftsbund um undurchdachte Einzelmaßnahmen.  [mehr]

ELENAS kleine Schwester

02.11.2011 | Sie sollte die Steuererklärung erleichtern, sorgt momentan aber für Chaos - die elektronische Lohnsteuerkarte. Das Bundesfinanzministerium hat den Starttermin jetzt verschoben.  [mehr]

Kritik an Steuersenkungen

08.11.2011 | Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt die von der Koalition am Wochenende beschlossenen Steuersenkungen ab. Die Maßnahmen werden nicht zu spürbaren Entlastungen bei unteren und mittleren Einkommen führen, lautet die Prognose. Auch die Opposition ist skeptisch.  [mehr]

SteuerentlastungRegierung hofft auf mehr Gerechtigkeit

12.12.2011 | Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Negativauswirkungen der kalten Progression entfallen sollen. Laut Regierung ist dann Schluss mit verdeckten Steuererhöhungen, ohne dass der Gesetzgeber tätig wird.  [mehr]

1.981 Jahre Gefängnis für Schwarzarbeit

02.05.2011 | Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Linksfraktion zur Tätigkeit der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" mitgeteilt, in welcher Höhe Geldstrafen erteilt und Freiheitsstrafen verhängt wurden.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Rechtsprechung

Steuerklassenänderung kann zu höherem Elterngeld führen

08.08.2008 | Wenn die Eltern eines nach dem 1. Januar 2007 geborenen Kindes vor dessen Geburt die Lohnsteuerklassen geändert haben und die Elterngeld beanspruchende Mutter deswegen ein höheres Nettoeinkommen bezieht als vor dem Steuerklassenwechsel, ist die Elterngeldhöhe auch nach diesem zeitweise höheren Nettoeinkommen zu bestimmen.  [mehr]

ArbeitseinkommenTrotz deutschem Wohnsitz keine Steuer

30.03.2012 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Musterprozess entschieden, dass der Arbeitslohn eines Piloten, der in Deutschland wohnt, aber an Bord eines Flugzeugs im internationalen Verkehr für eine irische Fluggesellschaft tätig ist, in Deutschland nicht besteuert werden kann.  [mehr]

Gesetzgebung

BundestagArbeitgeber darf Smartphones und Software steuerfrei überlassen

06.03.2012 | Die private Nutzung von Computer-Software des Arbeitgebers wird für die Arbeitnehmer steuerfrei gestellt. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Datenverarbeitungsgeräte wie Smartphones oder Tablets überlässt.  [mehr]

Arbeitszimmer steuerlich wieder absetzbar

29.10.2010 | Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen zugestimmt. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Entwurf ab.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Sachbezüge

29.01.2010 | Arbeitslohn i.S.d. Einkommensteuergesetz (EStG) sind Geld und Sachbezüge (§ 8 Abs. 1 EStG), die im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) zufließen.  [mehr]

Aushändigung der Arbeitspapiere bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses (15/2005)

20.07.2005 | Im Jahr 2001 wurden allein 2.878 Zeugnisprozesse geführt, die außergerichtliche Streitquote liegt wesentlich höher. Eigentlich sollte es doch selbstverständlich sein, dass jeder ausscheidende Arbeitnehmer so schnell wie möglich alle Arbeitspapiere in Händen hat.  [mehr]

Einführung einer Entfernungspauschale zum 01.01.2001 (02/2001)

31.01.2001 | Der Bundesminister für Finanzen hat mitgeteilt, dass die Kilometersätze rückwirkend zum 01.01.2001 angehoben werden. Am meisten profitieren hiervon diejenigen Pendler, die öffentliche Verkehrsmittel oder Fahrräder benutzen.  [mehr]