Arbeit & Politik

GEW fordert umfassendes Streikrecht für Beamte

Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf einer verbeamteten Lehrerin das Recht auf Streik zugestanden hat, fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Anerkennung des Streikrechts für Beamte.

Einen richtungsweisenden Schritt auf dem Weg zum Streikrecht für Beamte in Deutschland nannte Ilse Schaad, Leiterin des Vorstandsbereichs Angestellten- und Beamtenpolitik der GEW, das Urteil aus Düsseldorf (VG Düsseldorf, Az: 31 K 3904/10.O). Jetzt sei der Gesetzgeber gefordert, die nationale Rechtslage den europäischen Standards in der Rechtsprechung anzupassen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte in jüngerer Vergangenheit in mehreren Urteilen festgestellt, dass auch Beamte das Recht hätten zu streiken. Mit Blick auf die Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder, die im Februar 2011 beginnt, sagte Schaad: "Wir sind sicher, dass am Ende der juristischen Auseinandersetzungen das Streikrecht für Beamtinnen und Beamte bestehen wird. Die Arbeitgeber sollten deshalb verbeamtete Lehrkräfte nicht mehr nach Gutsherrenart behandeln. Dieser Anachronismus aus vordemokratischen Zeiten muss endlich überwunden werden."

Der EGMR beurteilt Disziplinarmaßnahmen gegen streikende Beamte als Verstoß gegen Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Diese Rechtsprechung steht im Widerspruch zur in der Vergangenheit durch Richterrecht geprägte herrschende Meinung in Deutschland und der bisherigen nationalen Rechtsprechung zum Streikrecht für Beamte.

Warum Streikrecht ein Menschenrecht ist, erfahren Sie in der Zeitschrift "Der Personalrat" 12/2010, S. 466 bis 468!

Quelle:
PM der GEW vom 16.12.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

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