Arbeit & Politik

Abschaffung der Verdachtskündigung ist nicht gelungen

Drei Oppositionsfraktionen sind am Mittwoch mit ihren parlamentarischen Initiativen für einen höheren Kündigungsschutz im Ausschuss Arbeit und Soziales gescheitert. Sie forderten einen besseren Schutz der Arbeitnehmer vor Bagatellkündigungen.

SPD-Fraktion und die Linksfraktion scheiterten mit ihren Gesetzesentwürfen und auch einen Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen lehnten die Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Ausschuss Arbeit und Soziales ab.

Geplant war, die Voraussetzungen der Bagatellkündigung gesetzlich zu verengen. Bei Verfehlungen mit nur einem geringen wirtschaftlichen Schaden sollte in der Regel erst einmal nur eine Abmahnung ausgesprochen werden.

Die Linksfraktion hatte darüber hinaus gefordert, dass die Kündigung aufgrund des Verdachts einer Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer abgeschafft werden soll.

Die Forderungen wurden von der Fraktion CDU/CSU jedoch als "nicht sinnvoll" erachtet. Die Abgrenzung, wann eine Bagatelle vorliege und wann nicht, sei zu kompliziert. Das Vertrauensverhältnis ist die Grundlage eines jeden Beschäftigungsverhältnisses und würde auch durch kleine wirtschaftliche Schäden belastet. Die FDP-Fraktion hielt eine Reform für nicht notwendig.

Die Grünen-Fraktion betonte, dass es sich bei den so genannten Bagatelldelikten nur um kleine Beträge handele, die den Arbeitgeber nur wenig beeinträchtigen würden, während es bei dem Arbeitnehmer um mehr – um seine Existenzgrundlage – gehe. Ihrer Ansicht nach würden die Kündigungen in diesen Fällen häufig missbraucht, um unliebsame Beschäftigte loszuwerden oder Personal abzubauen.


Quelle:

BT-Drucksachen Nr. 17/648, 17/649, 17/1986
www.bundestag.de

© arbeitsrecht.de - (akr)

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