Arbeit & Politik

Urteil mit Folgen für die Leiharbeit

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen darf keine Tarifverträge abschließen. Dieser Richterspruch aus Erfurt sorgt für Wirbel in der Zeitarbeitsbranche. Die IG Metall erwartet Nachforderungen in Milliardenhöhe gegen Ver- und Entleiher.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit abgesprochen (Beschluss vom 14.12.2010, Aktenzeichen 1 ABR 19/10). Die IG Metall begrüßt diese Entscheidung und sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass es sich bei der CGZP um eine nicht tariffähige Organisation handelt. Mit dem BAG-Beschluss stehe fest, dass die mit der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge unwirksam sind und alle danach bezahlten Beschäftigten im Rahmen der Verfall- und Verjährungsfristen Anspruch auf gleiche Bezahlung und gleiche Arbeitsbedingungen wie die Stammbeschäftigten haben, erklärte Thomas Klebe, Justiziar der IG Metall.

Denn bereits seit 1. Januar 2003 gilt für Zeitarbeitsfirmen im Bereich der Leiharbeit ein Diskriminierungsverbot, das sog. "Equal-Pay-Gebot" (§ 9 Nr. 2, § 10 Abs. 4 AÜG). Danach ist ein Arbeitgeber, der bei ihm angestellte Arbeitnehmer an andere Unternehmen verleiht, verpflichtet, diesen dieselbe Vergütung zu zahlen, die sie bei dem entleihenden Unternehmen erhalten würden, es sei denn, dass in einem - auf Grund beiderseitiger Tarifgebundenheit oder arbeitsvertraglicher Verweisungsklausel - für das Leiharbeitsverhältnis maßgebenden Tarifvertrag eine niedrigere Vergütung vorgesehen ist. Der Beschluss sei ein unübersehbares Signal an die Arbeitgeber, nicht länger Pseudogewerkschaften zum Lohndumping einzusetzen, erklärte Klebe.

Als Rechtsfolge der unwirksamen Tarifverträge sind laut IG Metall die Verleihunternehmen verpflichtet, allen Leiharbeitern rückwirkend die Differenz zu den regulären Tariflöhnen der Stammbeschäftigten nachzuzahlen. Es sei mit zahlreichen Klagen von Leiharbeitnehmern zu rechnen, die bisher auf Grundlage des unwirksamen CGZP-Tarifs entlohnt wurden. Vor allem innerhalb des vergangenen Jahres ist die Zahl der Leiharbeitnehmer in Deutschland krisenbedingt stark angestiegen. Die CGZP soll Verträge für mehr als 200.000 der etwa 900.000 Zeitarbeiter in Deutschland abgeschlossen haben. Etwa 1600 Verleiher zahlen nach CGZP-Tarif.



Zudem könnten die Sozialversicherungsträger die zu niedrig entrichteten Beiträge für die letzten vier Jahre nachfordern - laut Schätzungen immerhin 500 bis 600 Millionen Euro je Jahr. IG Metall-Justiziar Klebe sieht daher nun die jeweiligen Sozialversicherungsträger in der Pflicht zu handeln, da Ende des Jahres Ansprüche für 2006 verfallen. 

Quelle:
PM der IG Metall vom 13. und 15.12.2010, dpa vom 15.12.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

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