Arbeit & Politik

Beschäftigungssicherung und mäßige Lohnsteigerungen

Das Jahr 2010 stand auch für die Gewerkschaften im Zeichen der Krise. Im Fokus bei den Tarifabschlüssen stand die Sicherung der Beschäftigung. Statt Lohnerhöhungen gab es für Arbeitnehmer in vielen Branchen Pauschalzahlungen.

Die Tarifabschlüsse des Jahres 2010 zeigen deutliche Spuren der Krise, so Dr. Reinhard Bispinck, Tarifexperte des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Für die Tarifentwicklung bedeute das, dass sich die bereits für 2011 vereinbarten Tarifsteigerungen  überwiegend zwischen 1,5 und 2,5 Prozent bewegen, heißt es in einer Mitteilung des WSI.

Im Verlauf des Jahres 2010 hatte sich vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Erholung eine Verbesserung der Tarifabschlüsse abgezeichnet. Vor allem der Abschluss in der Stahlindustrie mit einer Tarifsteigerung von 3,6 Prozent habe Hoffnungen auf eine Trendwende in der Lohnpolitik geweckt. Damit würde laut Bispinck die von vielen Experten empfohlene Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland neue Impulse erhalten.

Eine wichtige Orientierungsgröße für das Tarifjahr 2010 war der Abschluss für die Metallindustrie vom 18. Februar, der neben einer Pauschalzahlung von 320 Euro für den Zeitraum von Mai 2010 bis März 2011 eine Tarifanhebung von 2,7 Prozent ab April 2011 vorsieht. Der Abschluss gibt Unternehmen auch die Möglichkeit, die Tarifanhebung je nach wirtschaftlicher Lage um zwei Monate vorzuziehen bzw. zu verschieben. Eine Anzahl von Großunternehmen hat mittlerweile angekündigt, die Tariferhöhung bereits am 1. Februar umzusetzen.

Wichtige Abschlüsse der Tarifrunde 2010

Chemische Industrie: Der Tarifabschluss hat lediglich eine Laufzeit von 11 Monaten und sieht Einmalzahlungen von insgesamt 550, 611 und 715 Euro für Beschäftigte in unterschiedlichen Schichtmodellen vor. Für Beschäftigte in Betrieben, die nicht wesentlich von der Finanzkrise der Vorjahre betroffen waren, gibt es eine zusätzliche Einmalzahlung von bis zu 260 Euro.

Öffentlicher Dienst (Bund und Gemeinden): Der über 26 Monate laufende Abschluss sieht eine dreistufige Tarifanhebung vor - 1,2 Prozent im Jahr 2010 sowie 0,6 Prozent und 0,5 Prozent im Jahr 2011. Zusätzlich gibt es im Januar 2011 eine Einmalzahlung von 240 Euro.

Bankgewerbe: Die Tarifparteien einigten sich auf eine Pauschalzahlung von 300 Euro für die Monate Mai bis Dezember und eine anschließende Tarifanhebung von 1,6 Prozent.

Papierverarbeitung: Vereinbart wurde eine Tarifanhebung nach sechs Nullmonaten (Mai bis Oktober) um 1,3 Prozent sowie 1,5 Prozent im Jahr 2011 sowie noch einmal 1,3 Prozent im Frühjahr 2012.

Hotel- und Gaststättengewerbe NRW: Der Abschluss umfasst nach zwei Nullmonaten (Juni und Juli) eine Tarifanhebung um zwei Prozent in diesem Jahr und um weitere 1,8 Prozent im nächsten Jahr.

Leiharbeit: Die Abschlüsse mit dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) sehen Tariferhöhungen in vier Schritten vor. Danach steigen die Mindestentgelte im Westen von 7,38 Euro bis zum November 2012 auf 8,19 Euro pro Stunde, im Osten von 6,42 Euro im gleichen Zeitraum auf 7,50 Euro.

Beschäftigungssicherung durch Mindestlohn

Mindestlohn: Für die Pflegebranche traten im August Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz von 7,50/8,50 Euro/Stunde Ost/West in Kraft. Weitere neue Mindestlohntarifverträge liegen vor für das Wach- und Sicherheitsgewerbe (regional zwischen 6,53 und 8,46 Euro) und für die Geld- und Wertdienste (regional zwischen 7,50 und 13,50 Euro). Die Rechtsverordnungen stehen noch aus. Dies gilt auch für den bereits vereinbarten Mindestlohn für die Leih-/ Zeitarbeitsbranche.

Die Tarifrunde 2011 wird mit den Verhandlungen im öffentlichen Dienst (Länder) starten, es folgen im Frühjahr die chemische Industrie, das Versicherungsgewerbe, die Druckindustrie, das Baugewerbe, der Einzel- und Großhandel und weitere Branchen. 

Quelle:
PM des WSI vom 13.12.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

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