Arbeit & Politik

Kaum nennenswerte Effekte durch Hartz-IV-Reform

Die geplante Reform der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Bezieher wird keine starken Effekte haben. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hervor.

Der im Oktober vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass ein Teil der Hartz-IV-Empfänger voraussichtlich ab Juli 2011 etwas mehr vom Hinzuverdienst behalten darf. Zudem umfasst er auch die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes von 359 Euro auf 364 Euro.

Die Veränderung gegenüber den derzeitig gültigen Anrechnungsregeln sei allerdings nur minimal. Für alle erwerbstätigen Hartz-IV-Empfänger ("Aufstocker") mit einem Einkommen bis 800 Euro ändert sich durch die Reform nichts, Teilt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg mit. Für die anderen steige das verfügbare Einkommen um maximal 20 Euro im Monat. Dabei handelt es sich aber nur um 300.000 der insgesamt 1,4 Millionen Aufstocker. Daher seien auch die jährlichen Mehrkosten mit gut 200 Millionen Euro vergleichsweise niedrig, so das IAB.

Die für das nächste Jahr geplante Mini-Reform sei jedoch nicht allein eine Konsequenz der klammen öffentlichen Haushalte, sondern auch der Komplexität des Problems geschuldet. Eine einfache oder gar ideale Lösung gebe es nämlich gar nicht, so die Einschätzung der Arbeitsmarktorscher. Letztlich hänge die politische Entscheidung davon ab, welchem Ziel Vorrang eingeräumt werde: dem Ziel einer Arbeitsaufnahme auch mit geringer Stundenzahl, dem Ziel einer höheren Wochenstundenzahl bei den Aufstockern oder dem Ziel, die Sozialausgaben zu begrenzen.

Indem die Bundesregierung die derzeit gültige Regelung nur marginal verändere, vermeide sie die Priorisierung dieser konkurrierenden Ziele. Es seien daher auch keine nennenswerten Arbeitsangebotseffekte durch die neue Regelung zu erwarten, lautet die Kritik des Instituts. Auch das im Koalitionsvertrag genannte Vorhaben, Erwerbstätige mit höherem Erwerbseinkommen in der Grundsicherung finanziell besser zu stellen, werde nur ansatzweise eingelöst, heißt es in der Studie. Eine weiter reichende Reform hätte allerdngs entweder höhere Ausgaben oder deutliche Einschnitte zumindest bei einem Teil der Aufstocker nach sich gezogen.

Quelle:
PM des IAB vom 24.11.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

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