Arbeit & Politik

Kampf um echten Arbeitnehmer-Datenschutz bei der Bahn

Die Gewerkschaften Transnet und GDBA haben eine Konzernbetriebsvereinbarung zum Arbeitnehmer-Datenschutz bei der Deutschen Bahn abgeschlossen. Mitarbeiter, Betriebsräte und Führungskräfte sollen im Umgang mit Mitarbeiterdaten sensibilisiert werden.

Der Kampf um einen echten Arbeitnehmer-Datenschutz habe sich zumindest im DB-Konzern ausgezahlt, heißt es in einer Mitteilung. Gut ein Jahr nach dem Datenskandal sei die Deutsche Bahn AG wieder auf der richtigen Spur. Transnet und GDBA hatten seit dem Datenskandal im Jahr 2009 um einen verbesserten Arbeitnehmer-Datenschutz gekämpft. Gefordert wurde außerdem eine Erweiterung der Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte.

Als Kernpunkte der Konzernbetriebvereinbarung, die nach über einem Jahr Verhandlungen zwischen dem Konzernbetriebsrat und dem Vorstand der DB AG abgeschlossen worden ist, nannten die Gewerkschaften unter anderem, dass jede Verwendung von personenbezogenen Daten daran zu messen ist, ob es hierfür eine klare und eindeutige Rechtsgrundlage gibt. Der Zweck der Verarbeitung muss zuvor abschließend festgelegt sein.

Leitlinien sind laut Transnet Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Der Arbeitgeber verwendet immer nur so viele Daten, wie für die Erfüllung des festgelegten Zwecks tatsächlich erforderlich ist. Die zuständigen Interessenvertretungen werden in die jeweiligen Prozesse rechtzeitig und wirksam einbezogen. Werden personenbezogene Daten unternehmensübergreifend verarbeitet, ist der Arbeitgeber dem zuständigen Betriebsrat uneingeschränkt zu Erteilung aller einschlägigen Auskünfte verpflichtet. Der Konzernbetriebsrat erhält außerdem vom Arbeitgeber den jährlichen Datenschutzbericht. Allen Mitarbeitern stehen als erste Ansprechpartner die Personalabteilungen in den Geschäftsfeldern und die Mitarbeiter der dezentralen Datenschutz-Organisation zur Verfügung. Um die ständige Information zum Beschäftigtendatenschutz zu gewährleisten, wurden darüber hinaus Informationsmöglichkeiten wie das „Informationsportal Arbeitnehmerdatenschutz“ geschaffen.

Es sei wichtig die Mitarbeiter, die Betriebsräte und auch die Führungskräfte im Umgang mit Beschäftigtendaten zu sensibilisieren, heißt es in einer Mitteilung der Gewerkschaften. Dafür seien Informationskampagnen und umfassende Schulungsmaßnahmen notwendig. Kritik üben die Arbeitnehmervertreter am Gesetzgeber: Betriebsvereinbarungen seien gut, könnten aber einheitliche gesetzliche Standards nicht ersetzen. 

Quelle:
PM von Transnet vom 25.11.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

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