Arbeit & Politik

Hartz-IV-Reform mit Grundgesetz vereinbar?

Am 18. und 19. November trafen sich im Potsdam Sozialrechts-Experten beim Deutschen Sozialgerichtstag. Im Mittelpunkt stand die umstrittene Hartz-IV-Reform der Bundesregierung.

Während Bundessozialministerin Ursula von der Leyen die Reform verteidigte und betonte, bei der Gewährleistung des Bildungszugangs und sozialer Teilhabe von Kindern durch die Erbringung von Sachleistungen bewusst neue Wege im Sinne der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 9. Februar 2010 gehen zu wollen, äußerten die Sozialrechtler  erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit zahlreicher Details der geplanten Hartz IV-Reform mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Zwar begrüßten die Teilnehmer, dass die einheitliche Aufgabenwahrnehmung durch Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit erhalten bleibt und sich eine weitgehend reibungslose Umsetzung der Organisationsreform abzeichnet, sodass Arbeitslosengeld-II-Empfänger weiterhin alle Leistungen aus einer Hand erhalten.

Verfassungsrechtlich problematisch ist nach Einschätzung des Sozialrechtlers Johannes Münder von der TU Berlin die Ermittlung der Referenzgruppen für die SGB-II-Leistungen. So sei in einigen Bedarfsgruppen eine zu geringe Anzahl Haushalte erfasst worden, die für diese Bedarfsgruppen kaum belastbare Aussagen zu den tatsächlichen Ausgaben zuließe. Gleichzeitig fänden sich Fehler bei der Auswertung der erhobenen Daten. Beispielsweise habe man bei der Sonderauswertung Verkehr die Ausgaben von Personen heraus gerechnet, die ihren Mobilitätsbedarf mit ei-em PKW decken, ohne ersatzweise Kosten für den öffentlichen Nahverkehr einzustellen.

Bedenken äußerte Münder zudem gegen die Festsetzung der Regelbedarfsgruppen. So betreffe die "Regelbedarfsgruppe 3" erwachsene behinderte Menschen, die im Haushalt ihrer Eltern leben. Für die Festsetzung eines niedrigeren Bedarfsatzes fehle es aber an statistischen Ermittlungen zum tatsächlichen Bedarf dieser Personen. Nicht nachvollziehbar sei auch, dass junge Erwachsene bis 25 Jahre geringere Leistungen erhalten sollen als Jugendliche im Alter von 15 bis 18 Jahren, heißt es in einer Mitteilung. Ähnliche Einwände gebe es bei der Ermittlung der Regelbedarfe für Kinder. Wegen der geringen Zahl der hierzu befragten Haushalte verschärfe sich das Problem der Validität der erhobenen Daten nochmals.

In der Diskussion der mehr als 100 anwesenden Fachleute wurden die von Münder formulierten Bedenken vielfach geteilt und unterstützt. Sie mahnten aber an, den Gesetzgeber nicht durch überzogene Begründungsanforderungen zu überfordern. 

Quelle:
PM des Deutschen Sozialgerichtstags vom 21.11.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

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