Arbeit & Politik

Wieder zurück auf Anfang

Die Linke fordert in einem aktuellen Gesetzesentwurf mehr Rechte für Leiharbeiter und möchte die Arbeitnehmerüberlassung wieder zur ursprünglichen Aufgabe, den Ausgleich von Produktionsengpässen, zurückführen.

Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzesentwurf zur strikten Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung eingebracht. Damit soll die Leiharbeit wieder auf die ursprüngliche Funktion zurückgeführt werden, personelle Engpässe und Auftragsspitzen abzufedern.

Laut Entwurf bestehe ein Handlungsbedarf, da Leiharbeitnehmer für die gleiche Arbeit im Schnitt rund 30 Prozent weniger Lohn als Festangestellte bekämen. Das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" müsse ab dem ersten Einsatztag gelten. Deswegen fordert Die Linke die Streichung der Ausnahmetatbestände. So kann nach aktueller Fassung einem ehemaligen Arbeitslosen in den ersten sechs Wochen auch ein Nettolohn gezahlt werden, der dem Betrag des zuletzt erhaltenen Arbeitslosengeldes entspricht. Die weitere Möglichkeit, durch Tarifvertrag von dem "Equal Pay" abzuweichen, mache den Gleichbehandlungsgrundsatz wertlos.

Der Boom der Leiharbeit sei maßgeblich auf die Hartz-Gesetze zurückzuführen. Die Zahl der leihweise Beschäftigten läge aktuell bei 900.000 und somit um 38 Prozent höher als im Vorjahr. Aufgrund der Aufhebung der Überlassungshöchstdauer können Firmen unbegrenzt Leiharbeiter zu niedrigen Löhnen beschäftigten. Dem Arbeitgeber kommt zu Gute, dass  Zeitarbeitnehmer nicht dem Kündigungsschutz ihres Einsatzbetriebes unterliegen. Auch Mitbestimmungsrechte gelten nur eingeschränkt.

Das soll laut Entwurf verändert werden. Leiharbeitnehmer sollen ab dem ersten Einsatztag ein aktives Wahlrecht bekommen und bei der Ermittlung der Schwellenwerte für die Bildung und Größe des Betriebsrates berücksichtigt werden.

Weiterhin ist in der Drucksache vorgesehen, die Verleihdauer auf drei Monate zu begrenzen, den Zeitbeschäftigten aufgrund der geforderten Flexibilität eine Prämie in Höhe von zehn Prozent vom Bruttolohn zu zahlen. Für die Betriebsräte ist ein zwingendes Mitbestimmungsrecht über den Einsatz von Leiharbeit in ihrem Betrieb angedacht.

Weitere Informationen zum Gesetzesentwurf finden Sie in der BT-Drucksache 17/3752.


Quelle: BT-Drucksache 17/3752


© arbeitsrecht.de - (akr)


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