Arbeit & Politik

Rente mit 67 – fair oder überflüssig?

Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass es keine Alternative zur Rente mit 67 gibt. Das Bundeskabinett hat daher beschlossen, nicht von der Erhöhung des Renteneintrittsalters abzurücken.

Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland wird abnehmen, wer arbeitet wird zukünftig im Durchschnitt älter sein. Das belegen zahlreiche Studien, darüber sind sich Gegner und Befürworter der Rente mit 67 einig. Es sei deshalb nicht nur notwendig, sondern auch vertretbar, an der behutsamen, schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters bis zum Jahr 2029 festzuhalten, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung des Rentenberichts.

Der Bundestag hatte mit dem Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 9. März 2007 die schrittweise Anhebung des Rentenalters beschlossen, die zwischen 2012 und 2029 erfolgen soll. Das Gesetz enthält auch eine so genannte Bestandsprüfungsklausel. Danach muss die Bundesregierung ab diesem Jahr alle vier Jahre prüfen, ob die Rahmenbedingungen – speziell unter den Aspekten des Arbeitsmarktes und der sozialen Lage der Betroffenen – für eine solche Anhebung des Rentenalters gegeben sind.

Laut von der Leyen habe sich in den vergangenen Jahren ein Wandel gezeigt. Das in der EU vereinbarte Ziel, bis 2010 mindestens 50 Prozent der Älteren erwerbstätig zu haben, sei in Deutschland bereits 2007 erreicht worden. Aktuell liege die Erwerbstätigenquote der 55-Jährigen bis unter 65-Jährigen bereits bei 57,4 Prozent.
 
Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Älteren ist nach Angaben des Arbeitsministeriums (BMAS) deutlich gestiegen. Allein bei denjenigen im Alter zwischen 60 und 64 Jahren hat sich die Beschäftigtenquote seit 2000 verdoppelt und beträgt inzwischen rund 23 Prozent. Das zeige, dass der Prozess der längeren Erwerbsdauer bereit in Gang sei.

Die Prognose für die Altersentwicklung auf dem Arbeitsmarkt geht davon aus, dass bis 2030 aus den geburtenstarken Jahrgängen mehr als fünf Millionen Menschen in den Ruhestand gehen werden, gleichzeitig die Zahl der 20- bis 64-Jährigen deutlich zurückgeht. Den Schätzungen zufolge etwa um über sechs Millionen. Das wirke sich auf das Verhältnis der Menschen im erwerbsfähigen Alter gegenüber den über 64-Jährigen aus. Während das Verhältnis heute noch 3:1 beträgt, kommen 2030 nur noch zwei Erwerbsfähige auf einen Rentner.

Faire Lastenverteilung?

In einem Informationspapier des BMAS zur Rentenreform heißt es, bei der Rente mit 67 gehe es darum, die Folgen der demografischen Entwicklung für heutige und künftige Generationen
fair zu verteilen. Und: Sie ist das Instrument zur nachhaltigen Finanzierbarkeit
der gesetzlichen Rentenversicherung.

Das deutsche Rentensystem fußt auf einem Umlageverfahren: Erwerbstätige finanzieren die Renten der Älteren. Wer Rentenbeiträge leistet, zahlt damit die Rente der Elterngeneration und erwirbt selbst einen Anspruch auf eine eigene Rente, für die dann wiederum die nächste Generation aufkommt. Das funktioniert, solange die Gruppen der Zahlenden und Zahlungsempfänger etwa gleich groß sind. Wegen der demografischen Entwicklung ist ein Ungleichgewicht entstanden, das sich stetig vergrößert. Ohne die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre müssten die heutigen Kinder als Erwachsene höhere Beiträge zahlen, um die Renten der heutigen Arbeitnehmer zu finanzieren, so das BMAS. Durch die Anhebung der Regelaltersgrenze werde der Anstieg dieser Beitragszahlungen reduziert.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht in der Anhebung des Renteneintrittsalters dagegen die Verschleierung von faktischen Rentenkürzungen. Schon heute erreichten die wenigsten Rentenversicherten das vorgesehene Rentenalter, so die Kritik.

Aus einem Bericht der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) ergibt sich, dass nur Menschen auf belastungsarmen Arbeitsplätzen noch mit einem langen Arbeitsleben rechnen. Lediglich 14 Prozent dieser Gruppe erwarten, nicht bis zum Rentenalter im Beruf bleiben zu können. Beschäftigte, die im Job körperlich gefordert sind, hätten hingegen deutlich häufiger Zweifel, 39 Prozent rechnen nicht damit, bis zur Rente arbeiten zu können. Verbinden sich körperliche Belastungen mit Stress, dann steigt die Quote der Skeptiker auf 60 Prozent. Und geht körperliche und psychische Belastung einher mit einem Mangel an Freiräumen, dann gehen sogar 78 Prozent der betroffenen Beschäftigten davon aus, nicht bis zum gesetzlichen Rentenalter durchzuhalten.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte, die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters auf Eis zu legen. Die Rente mit 67 sei für die Beschäftigten unerreichbar und selbst nach den Beitragssatzzielen der Bundesregierung mindestens bis 2020 völlig überflüssig. Zielvorgabe der Regierung ist, dass der Beitragssatz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bis 2020 höchstens 20 Prozent und bis zehn Jahre später höchstens 22 Prozent beträgt, das Rentenniveau vor Steuern im selben Zeitraum mindestens 46 Prozent und mindestens 43 Prozent betragen muss. In Verbindung mit der Verlagerung des Rentenalters könne der Beitragssatzanstieg bis zum Jahr 2030 um 0,5 Prozentpunkte gedämpft werden, was rund fünf Milliarden Euro jährlich entspreche.

Ihr Beitragsziel könne die Bundesregierung bis 2020 auch ohne die Rente mit 67 erreichen, so der DGB. Nach aktuellen Berechnungen der Rentenversicherung sei die Senkung des Rentenbeitrags im Jahr 2014 sogar um 0,6 Prozentpunkte möglich. Die Bundesregierung solle die Belastungen der Gesetzlichen Rentenversicherung durch das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro zurücknehmen. Die Einsparungen entsprächen 0,2 Beitragspunkten. In Zukunft solle – so die Forderung der Gewerkschaften – die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickelt werden – was langfristig die Rente mit 67 verzichtbar mache.

Von der Leyen verkauft derweil die Arbeitszeitverlängerung als Chance für die Bevölkerung: "Wir müssen die noch vor uns liegenden 19 Jahre nutzen, um die Rahmenbedingungen für erfülltes Arbeiten bis 67 deutlich zu verbessern." Nutzen, das heißt aus Sicht der Ministerin: Mehr betriebliche Gesundheitsförderung und altersgerechte Arbeitsplatzgestaltung, mehr Qualifizierung und ständige Weiterbildung bereits im mittleren Alter. Dazu gehöre auch bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder Pflege. 

Quelle:
PM des DGB und der HBS vom 17.11.2010, 4. Monitoringbericht des Netzwerks für eine gerechte Rente, Bericht der Bundesregierung "Aufbruch in die altersgerechte Arbeitswelt"

© arbeitsrecht.de - (mst)

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