Arbeit & Politik

Betriebsräte befürworten Mindestlohn

Die meisten Betriebsräte in Deutschland befürworten einen Mindestlohn und mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge. Das zeigt eine neue Untersuchung des WSI-Tarifarchivs in der Hans-Böckler-Stiftung.

89 Prozent der Betriebsräte sind dafür, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Im Schnitt halten sie einen Bruttolohn von 9,30 Euro als unterste Lohngrenze für angemessen. So die aktuelle Betriebsrätebefragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung unter mehr als 2.000 repräsentativ ausgewählten Arbeitnehmervertretern. Damit sprechen sich Betriebsräte sogar noch etwas häufiger als die allgemeine Bevölkerung für einen Mindestlohn aus, wo je nach Befragung, 70 bis 80 Prozent dafür seien, heißt es in einer WSI-Mitteilung. 

In einer neuen Analyse fasst der Wissenschaftler die Situation zusammen: Der Niedriglohnsektor ist in Deutschland während der vergangenen 15 Jahre stark gewachsen. Derzeit arbeiten 21 Prozent der Beschäftigten für einen Niedriglohn. Das heißt, sie verdienen pro Stunde weniger als 9,06 Euro, also weniger als zwei Drittel des mittleren Lohns. Parallel dazu geht seit Jahren die Tarifbindung zurück. 2009 wurden noch 62 Prozent der Beschäftigten nach einem Tarifvertrag bezahlt. In den großen Industriebranchen und bei höher qualifizierten Dienstleistungen können Tarifverträge noch weitgehend lückenlos Niedriglöhne verhindern. Weniger gut funktioniert das in anderen Bereichen des Dienstleistungssektors und in Teilen des Handwerks, wo es viele kleinere Betriebe und relativ wenig organisierte Arbeitnehmer gibt.

Stundenlöhne zwischen 7,50 und 8,50

Das Tarifarchiv hat für 40 Branchen und Wirtschaftsbereiche ausgewertet, wie hoch die Einstiegsvergütungen in den verschiedenen tariflichen Vergütungsgruppen sind. Dazu untersuchten die Forscher 4.751 Vergütungsgruppen aus Tarifverträgen, die DGB-Gewerkschaften abgeschlossen haben. Sie analysierten die jeweils aktuellen Tarifverträge. In den wenigen Fällen, in denen es keine aktuelle Vereinbarung gab, zogen sie hilfsweise ausgelaufene Verträge heran, sofern sie nach der Jahrtausendwende abgeschlossen worden waren.

Ergebnis: Die große Mehrheit der Tarifgruppen, 84 Prozent, sieht Stundenlöhne von 8,50 Euro und mehr vor. Insgesamt 72 Prozent der Vergütungsgruppen beginnen sogar mit einem Stundensatz von mindestens 10 Euro. Letzteres gilt in wichtigen Branchen wie der Metall- und der Chemieindustrie, der Entsorgungswirtschaft, dem Bank- und dem Bauhauptgewerbe für alle oder nahezu alle Tarifgruppen. Das Tarifsystem setzt so Untergrenzen deutlich oberhalb der Niedriglohnschwelle. In 16 Prozent der Vergütungsgruppen ist das jedoch anders, hier werden 8,50 oder weniger gezahlt (siehe Tabelle).

Da in den schlecht entlohnten Branchen oft nur wenige Beschäftigte Mitglied der Gewerkschaft sind, ist deren Verhandlungsmacht gering. Außerdem stehen die Tariflöhne dort auch deshalb unter starkem Druck, weil viele Betriebe nicht tarifgebunden sind. Zudem sank seit Anfang der 1990er-Jahre die Zahl der allgemeinverbindlichen Tarifverträge um ein Viertel. Heute sind lediglich 1,5 Prozent der Tarifverträge allgemeinverbindlich, und nur wenige davon enthalten Entgeltregelungen. Der Schwund habe viel mit der zunehmend restriktiven Haltung der Arbeitgeberverbände zu tun, denen die aktuelle Gesetzeslage im entscheidenden Tarifausschuss de facto eine Vetoposition einräume, so WSI-Experte Reinhard Bispinck.

Gewisse Fortschritte konstatiert das WSI-Tarifarchiv bei der Festsetzung von tariflichen Mindestlöhnen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz. Die Regelung, die lange Zeit nur auf dem Bau Anwendung fand, wurde in den vergangenen Jahren auf ein knappes Dutzend Branchen ausgeweitet. Um das Tarifsystem zu stützen, hält Bispinck daher Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung für unerlässlich. Die meisten Betriebsräte sehen das ähnlich: 83 Prozent befürworteten in der WSI-Befragung eine Allgemeinverbindlicherklärung der Vergütungstarifverträge in ihrer Branche.

Quelle:
PM des WSI vom 16.11.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

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