Arbeit & Politik

Bundesrechnungshof kritisiert Ein-Euro-Jobs

Die meisten Ein-Euro-Jobs helfen Langzeitarbeitslosen nicht, eine feste Arbeit zu bekommen. Viele dieser Stellen dürften gar nicht gefördert werden.

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) kritisiert der Bundesrechnungshof in einem internenn Papier, dass so genannte Ein-Euro-Jobs in den seltesten Fällen den gewünschten Erfolg bringen. Trotz der Fördermaßnahme gelingt es oftmals nicht, den Ein-Euro-Jobbern feste Arbeitsplätze zu vermitteln. Mehr als der Hälfte der Fälle dürfte laut Bericht eigentlich gar nicht gefördert werden, weil die Geförderten keine zusätzliche Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit verrichtet haben oder in Konkurrenz zu ungeförderten Unternehmen standen. 

Der Bericht des Bundesrechnungshofes ging laut SZ an das Arbeitsministerium. 2009 waren im Schnitt 320.000 Menschen in geförderten Arbeitsgelegenheiten beschäftigt, darunter 280.000 in Ein-Euro-Jobs. In dem Jahr wurden Maßnahmen eingeleitet, um die Qualität der Arbeit der Jobcenter zu verbessern und dafür zu sorgen, dass Ein-Euro-Jobs wettbewerbsneutral sind. Ein-Euro-Jobs sind derzeit das am häufigsten eingesetzte Instrument zur Aktivierung von Langzeitarbeitslosen. Sie sollen die Beschäftigungsfähigkeit von Langzeitarbeitslosen steigern und die Chancen auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhöhen. Jährlich beginnen nach Angaben des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) über 750.000 Langzeitarbeitslose einen Ein-Euro-Job.

Langzeitarbeitslose sollen unter anderem eingesetzt worden sein, um illegalen Müll zu beseitigen und beim Umzug eines städtischen Bauhofs zu helfen, berichtet die SZ. Kommunen, Wohlfahrtsverbände oder Unternehmen aus der Weiterbildungsbranche könnten mit ihnen ungeförderte Tätigkeiten im ersten Arbeitsmarkt ersetzen und so ihre Personalkosten reduzieren. Außerdem wiesen Jobcenter die Arbeitsgelegenheiten meist wahllos zu, ohne die Hilfsbedürftigen weiter zu beraten.

Nach Angaben der Bundesagentur liegen den Jobcentern bereits seit Juni sogenannte Arbeitshilfen vor, die den Mitarbeitern bei der Auswahl von Ein-Euro-Jobs helfen sollen. Anhand einer genauen Checkliste solle künftig jeder Ein-Euro-Job auf seine Zulässigkeit überprüft werden. Die Bundesagentur könne nur die Kriterien liefern. Welche Arbeitsfelder sich für einen Ein-Euro-Job einigen, müsse letztlich vor Ort entschieden werden, sagte eine BA-Sprecherin. Dennoch bleibe das Problem, dass die drei gesetzlichen Kriterien Wettbewerbsneutralität, Zusätzlichkeit und öffentliches Interesse im Einzelfall auslegbar seien.

Zum aktuellen Rechnungshofbericht sagte die BA-Sprecherin, das Problem sei keineswegs neu; die BA bemühe sich seit etlichen Jahren um eine Lösung. Der aktuelle Bericht sei bereits überholt. Er basiere auf Untersuchungen der Prüfer im Jahr 2008. «Seitdem ist viel passiert. Wenn der Bundesrechnungshof jetzt prüfen würde, käme er sicherlich zu einer anderen Einschätzung», sagte die BA-Sprecherin.

Um die Wirkungen der Ein-Euro-Jobs auf die Beschäftigungschancen festzustellen, haben die Forscher des ZEW errechnet, wie viele Personen, die in den ersten vier Monaten nach Beginn von Hartz IV-Leistungen einen Ein-Euro-Job annehmen, zwölf Monate später sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die Ergebnisse der Ein-Euro-Jobber vergleichen sie mit den Beschäftigungserfolgen von Leistungsempfängern, die keinem Ein-Euro-Job nachgehen, aber bei allen anderen wesentlichen Eigenschaften weitestgehend ähnlich sind. Die Studie betrachtet Hartz IV-Empfänger, die im Jahr 2006 neu Arbeitslosengeld II bezogen.

Der Nachteil der Ein-Euro-Jobber bei der regulären Beschäftigung zeigt sich quer durch die Bevölkerung. Am stärksten sind die Effekte bei Männern ohne Migrationshintergrund. Bei ihnen ist die Rate der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ein Jahr nach Beginn des Ein-Euro-Jobs 3,1 Prozentpunkte niedriger als in der Vergleichsgruppe. Mit 0,9 Prozentpunkten am schwächsten betroffen sind Frauen mit Migrationshintergrund. Aber auch dieser Effekt ist statistisch noch signifikant.

Mehrere Faktoren könnten den durchweg negativen Befund erklären. Eventuell gehen die im Ein-Euro-Job vermittelten Qualifikationen an den Erfordernissen des ersten Arbeitsmarktes vorbei. Auch könnten die Ein-Euro-Jobs Langzeitarbeitslose stigmatisieren, wenn die Arbeitgeber diese Tätigkeit als Indiz für eine mangelnde Beschäftigungsfähigkeit ansehen. Denkbar wäre aber auch, dass Hartz IV-Empfänger, um einem unattraktiven Ein-Euro-Job aus dem Weg zu gehen, intensiver am regulären Arbeitsmarkt suchen. Dann wäre die höhere Beschäftigtenquote in der Vergleichsgruppe ein indirekter Erfolg der Ein-Euro-Jobs.

"Mit den Daten können wir leider nicht feststellen, welche Gründe für das ungünstige Abschneiden der Ein-Euro-Jobs verantwortlich sind", sagt der an der Studie beteiligte Wissenschaftler Stephan Thomsen. "Darum darf man aus unseren Ergebnissen nicht voreilig den Schluss ziehen, dass Ein-Euro-Jobs ein vollkommen ungeeignetes Instrument der Arbeitsmarktpolitik sind."

Quelle:
dpa vom 14.11.2010, PM des ZEW vom 04.11.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

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