Arbeit & Politik

Widerstand gegen Sparpaket dauert an

Die Gewerkschaften rufen zu weiteren Protesten gegen soziale Kürzungen auf. Sie empfinden die Maßnahmen der Bundesregierung als ungerecht.

6000 Menschen haben am Mittwoch auf dem Frankfurter Römer gegen die Rente mit 67, die Kopfpauschale in der Gesundheitsversicherung und Kürzungen im Sozialbereich demonstriert. Am Samstag in Hannover waren es 15.000. Bereits im Juni kam es in Berlin und Stuttgart zu Großdemonstrationen. Weitere Kundgebungen sollen folgen.

Das von der Bundesregierung verabschiedete Sparpaket erregt noch immer die Gemüter. Bis zum Jahr 2014 will die schwarz-gelbe Koalition mehr als 80 Millionen Euro sparen, davon 11 Millionen im nächsten Jahr.

Die tiefsten Einschnitte gibt es bei den Sozialleistungen. So sollen unter anderem das Elterngeld für Hartz IV-Empfänger und der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger gestrichen werden. Auch die Zuschüsse zur Rentenversicherung für Arbeitslose entfallen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht „dieses Land in einer sozialen Schieflage“. Er fordert eine soziale Ordnung, die diesen Namen auch verdient. Die Gewerkschaft ver.di hat weitere Protestaktionen angekündigt. Noch bis zum 18. November läuft die Herbstaktion unter dem Motto „Gerecht geht anders!“

Quelle:
PM des DGB vom 11.11.2010

© arbeitsrecht.de - (akr)

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