Arbeit & Politik

Ausbildungspakt ohne DGB

Jahrelang hagelte es Kritik vom Deutschen Gewerkschaftsbund am Ausbildungspakt, den Bundesregierung und Wirtschaft 2004 geschlossen hatten. Dann signalisierte der DGB, dem Bündnis beizutreten - und machte schließlich doch noch einen Rückzieher.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock wirft der Bundesregierung vor, auf Druck der Arbeitgeber eingeknickt zu sein und ihr Wort gegenüber den Gewerkschaften nicht gehalten zu haben. Regierung und Arbeitgeber hätten die historische Chance auf einen sozialen Konsens im Ausbildungspakt verspielt. Der DGB war bereit, sich auf Grundlage der Einigung vom Montag im Interesse der jungen Menschen an dem Pakt zu beteiligen. Noch am späten Abend hätten die Arbeitgeberverbände mit neuen Forderungen zu Verschlechterungen beim Jugendarbeitsschutz und der Anerkennung von zweijährigen Schmalspur-Ausbildungen die eigentlich schon abgeschlossenen Verhandlungen scheitern lassen, erklärte Sehrbrock.

Der DGB-Bundesvorstand hatte beschlossen, sich unter bestimmten Bedingungen an dem Neuen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs zu beteiligen. Sehrbrock, verantwortlich für Bildungspolitik und Jugendarbeit, hatte von einer „sehr schwierigen Einigung“ für die Gewerkschaften gesprochen.

Der DGB hatte seine Mitarbeit im Neuen Ausbildungspakt davon abhängig gemacht, dass angesichts von 1,5 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren ohne abgeschlossene Ausbildung die Wirtschaft ihre Zielvorgaben von 2007 einhält und jährlich 60.000 neue Ausbildungsplätze schafft sowie für 30.000 neue Ausbildungsbetriebe und 40.000 Einstiegsqualifizierungen sorgt. Das sei auch wegen der hohen Zahl der Altbewerber, die in den vergangenen Jahren keinen Ausbildungsplatz bekommen haben, notwendig.

Weitere Forderungen der Gewerkschaften: Es muss einen differenzierten Blick auf die Jugendlichen in Warteschleifen und Maßnahmen geben, eine erweiterte Angebots- Nachfrage-Relation, ein besseres Übergangssystem, . Diese Punkte müssen gleichwertiger Bestandteil der gesamten Pakt-Bilanz sein.

Die Bundesregierung muss sich klar zum Jugendarbeitsschutz auf heutigem Niveau bekennen. Dies betrifft insbesondere einen Verzicht auf die Ausweitung der zulässigen Beschäftigungszeit von Jugendlichen. Auch beim Gesundheitsschutz, den Ruhezeiten sowie dem Beschäftigungsverbot am Wochenende darf es keine Abstriche geben.

Wichtig für die Gewerkschaften war außerdem, dass sich der Pakt nicht wie ursprünglich beabsichtigt positiv zu zweijährigen Ausbildungsberufen bekennt. In diesen "Schmalspur-Ausbildungen" werde den jungen Menschen nicht das nötige Rüstzeug gegeben, um sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. Unter anderem daran ist nun die Mitarbeit der Gewerkschaften gescheitert.

Der DGB wirft den Pakt-Partnern vor, sich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt weiterhin schön zu rechnen. Bundesregierung und Arbeitgeber sähen auch im Jahr 2010 mehr als 72.000 Jugendliche schon als versorgt an, auch wenn sie in berufsvorbereitenden Maßnahmen, Praktika und Einstiegsqualifizierungen stecken. Obwohl die Bundesagentur sie als ausbildungsreif eingestuft habe, heißt es in einer Mitteilung.

Quelle:
PM des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 26. und 25.10.2010, dpa vom 26.10.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

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