Arbeit & Politik

Es kriselt immer noch

Die Zusicherung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2008, dass die Spareinlagen sicher wären, sei ein Bluff gewesen. Das meint der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses Volker Wissing, für den auch noch kein Ende der Krise in Sicht ist.

Trotz guter Wachstumszahlen sei die Finanz- und Wirtschaftskrise noch nicht ausgestanden. Das sagte der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), in einem Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament". 

"Wir erleben jetzt die zweite Stufe der Krise", so Wissing. Nach der Vertrauenskrise im Bankensektor fragten die Märkte jetzt,  ob man den hoch verschuldeten Staaten überhaupt trauen könnte. Die Verschuldungspolitik der Vergangenheit sei ein Fehler gewesen, weil sie die Staaten in die Abhängigkeit der Finanzmärkte getrieben habe, lautet die Einschätzung des Finanzexperten. Er forderte "ein monetäres, also auf die Währung bezogenes, Völkerrecht".

Im Wettlauf um den attraktiveren Standort nähmen manche Länder derzeit hohe Risiken für das Weltfinanzsystem in Kauf. "Es dürfe nicht sein, dass sich eine Volkswirtschaft bequem einrichtet und wenn es kracht, muss es die Weltgemeinschaft richten, kritisierte Wissing. Weil in dieser globalisierten Welt alles mit allem verknüpft sei, brauche man einheitliche völkerrechtliche Regeln wie zum Beispiel im Sicherheitsbereich: "Dort werden auch Dinge von Ländern quasi erzwungen, damit alle in Frieden und geordnet leben können."

Die Krise habe gezeigt, dass bei den internationalen Regelungen für die Finanzmärkte ein Vakuum bestehe. "In der Vergangenheit haben wir Deregulierung erlebt", so Wissing, und es hätte einen Wettlauf bei der Frage gegeben, wer den attraktivsten Standort für Finanzmärkte habe. Dadurch sei etwas passiert, was in einer Marktwirtschaft nicht passieren dürfe: "Leute sind Risiken eingegangen, für die andere gerade stehen mussten. Heute wissen wir, dass die Finanzmärkte einheitlich reguliert und intelligent kontrolliert werden müssen."

Im Rückblick auf den Beginn der Krise und das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vom Herbst 2008, dass die Spareinlagen sicher seien, zeigte sich Wissing nachdenklich. "Es gab keine Ermächtigung für diese Zusage, es war im Grunde ein Bluff", sagte Wissing. Einklagbar wäre das nicht gewesen, meinte der Ausschussvorsitzende. In der heiklen Situation habe die Frage im Mittelpunkt gestanden, ob ein psychologisches Signal gesendet werden könne, um die Märkte zu beruhigen. 

Quelle:
PM des Deutschen Bundestages vom 24.10.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

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