Arbeit & Politik

Bundesrat warnt vor Kompetenzüberschreitung der EU

Der Bundesrat hat zu einer Vorlage der Europäischen Kommission kritisch Stellung genommen, mit der diese eine Debatte über sichere Pensions- und Rentensysteme anstoßen will.

Zwar begrüßten die Länder grundsätzlich eine entsprechende Debatte und stimmten der EU-Kommission dahingehend zu, dass die Alterssicherungssysteme nicht zu Belastungen der öffentlichen Haushalte einzelner Mitgliedstaaten führen dürfen, die Ausgleichs- oder Unterstützungsleistungen der übrigen Mitgliedstaaten erforderlich machen würden. Der Bundesrat bekräftigte jedoch, dass die Verantwortung für die national unterschiedlich ausgestalteten Vorsorgesysteme allein bei den Mitgliedstaaten liegt. Eigenständigkeit und Vielfalt der bestehenden Alterssicherungssysteme der Mitgliedstaaten müssten gewahrt bleiben, heißt es im Beschluss der Länderkammer. Durch die ausgewiesenen Ziele einer Harmonisierung der nationalen Systeme dürfe die EU ihre Kompetenzen nicht überschreiten.

Vor dem Hintergrund der Kompetenzverteilung und der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips sei es allein Aufgabe der Mitgliedstaaten, Regelungen für angemessene Ruhestandseinkommen zu schaffen. In Anbetracht der großen Unterschiede der sozialen Sicherungssysteme hält der Bundesrat zudem eine EU-einheitliche Definition zu angemessenen Ruhestandseinkommen für nicht zielführend.

Zudem wies der Bundesrat darauf hin, dass mit den eingeleiteten Rentenreformen in Deutschland eine verlässliche Altersvorsorge gesichert werde.

Mit der Vorlage führt die Kommission bis zum 15. November 2010 eine Konsultation zu der Frage durch, wie auch künftig angemessene und sichere Pensionen und Renten zu gewährleisten sind und wie die EU die entsprechenden nationalstaatlichen Bemühungen am besten unterstützen kann. Hierzu skizziert sie die aus ihrer Sicht wichtigsten Herausforderungen, denen sich die Pensions- und Rentensysteme der EU-Mitgliedstaaten zukünftig stellen müssten.

Quelle:
PM und Drucksache 419/10 des Bundesrates vom 15.10.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

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