Arbeit & Politik

Streikbrecher zu verleihen!

Das Thema Leiharbeit sorgt immer wieder für Diskussionen. Aus Arbeitgebersicht garantieren Zeitarbeiter Flexibilität am Arbeitsmarkt. Gewerkschaften sehen darin ein Mittel für Firmen, um Dumpinglöhne durchzusetzen. Und um Streikbrecher zu rekrutieren.

Etwa 23.400 Zeitarbeitsunternehmen und rund 632.000 Leiharbeiter registrierte die Bundesagentur für Arbeit Ende 2009. In den vergangenen Jahren sind einige Fälle bekannt geworden, in denen Entleiherbetriebe die Zeitarbeitnehmer gezielt als Streikbrecher eingesetzt haben. Das können die Betroffenen verweigern. Sie seien nicht verpflichtet, bei einem Entleiher tätig zu sein, soweit dieser durch einen Arbeitskampf unmittelbar betroffen ist, heißt es in einer Mitteilung der Bundesregierung. Das Verweigerungsrecht ist gesetzlich geregelt (§ 11 Abs. 5 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz). Die Norm solle verhindern, dass Zeitarbeiter gegen ihren Willen im Entleihbetrieb als Streikbrecher eingesetzt werden.

Auf dieses Verweigerungsrecht muss der Verleiher im Falle eines Arbeitskampfes hinweisen. Dazu sei dem Zeitarbeitnehmer ein Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit über den wesentlichen Inhalt des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auszuhändigen. Die Zuverlässigkeit des Verleihunternehmens könne in Frage stehen, wenn der Verleiher dieser Hinweispflicht nicht nachkommt, heißt es in der Antwort weiter. Dann muss er mit Sanktionen rechnen.

Der Bundesregierung zufolge ist der bestreikte Arbeitgeber nach der Rechtsordnung frei in seiner Entscheidung, ob er bei einem Streik den Betrieb möglichst uneingeschränkt aufrechterhalten will oder nicht. Dazu könne er entweder selbst auf Ersatzarbeitskräfte zurückgreifen oder aber auch Zeitarbeiter einsetzen. 

Mehr zu Maßnahmen gegen Missbrauch von Leiharbeit.

Quelle:
PM des Bundestags vom 11.10.2010, BT-Drucksache 17/3091

© arbeitsrecht.de - (mst)

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