Arbeit & Politik

Mehr Rechte für Arbeitssuchende

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag an die Bundesregierung, die Rechte der Arbeitssuchenden zu stärken. Motivation und Selbstbestimmung sowie ein Wunsch- und Wahlrecht des Hilfebedürftigen müssten zukünftig zentrale Grundlage des Fallmanagements sein.

In der Antragsbegründung heißt es, dass die im Juni und Juli 2010 durch Bundestag und Bundesrat verabschiedete Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende Grundlage sei, dass arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen weiterhin eng verknüpft und abgestimmt werden könnten. Das reicht aus Sicht der Fraktion für eine erfolgreiche und dauerhafte Integration Arbeitssuchender nicht aus.

Ziel des Antrags ist es, die Eigeninitiative der Arbeitssuchenden besser zu fördern und ihre Selbstbestimmung zu gewährleisten. Arbeitssuchende sollen das Recht haben, zwischen angemessenen Maßnahmen der Jobcenter zu wählen, fordern die Parlamentarier. Ihre Wünsche müssten bei der Gestaltung des Integrationsprozesses berücksichtigt werden. Um die Stellung der Arbeitssuchenden im Eingliederungsprozess zu stärken, müsste eine Zusammenarbeit von Jobcentern und Arbeitssuchenden auf Augenhöhe gewährleistet werden. Bei allen Trägern des Sozialgesetzbuch II sollten unabhängige Ombudsstellen eingerichtet und finanziert werden, die in Konfliktfällen zwischen Arbeitssuchenden und Trägern vermitteln könnten. Auch müssten Arbeitssuchende das Recht haben, den persönlichen Ansprechpartner im schwerwiegenden Konfliktfall zu wechseln.

Außerdem sollen von der Bundesregierung die Voraussetzungen für eine qualitativ hochwertige Betreuung und ein individuelles Fallmanagement durch die Jobcenter mit dem dafür erforderlichen Personalbedarf geschaffen werden. In der Grundsicherung für Arbeitssuchende müssten fachliche Mindestanforderungen gesetzlich verankert werden. So müsste zum Beispiel die fortlaufende Begleitung des Eingliederungsprozesses für alle Arbeitssuchenden gewährleistet sein. Scheinangebote zur Überprüfung der Arbeitsbereitschaft als auch Sanktionsandrohungen und -automatismen hätten in diesem Prozess keinen Platz.

Die Abgeordneten fordern Änderungen der momentan geltenden Sanktionsregeln, die nicht wie in den vergangenen Jahren weiter verschärft werden dürften. Der Grundbedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig sei, dürfe zukünftig nicht mehr durch Sanktionen angetastet werden. Im Jahr 2009 waren nach Angaben der Bundesregierung 126.946 der insgesamt 4.906.916 erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (SGB II) von einer Kürzung der Geldleistungen auf null Euro betroffen.

Die Fraktionsmitglieder sprechen sich zudem für eine Abschaffung der ihrer Meinung nach verfassungsrechtlich bedenklichen Sanktionen-Sonderregelungen für junge Menschen bis 25 Jahren aus.

Quelle:
PM des Bundestags vom 08.10.2010, BT-Drucksachen 17/1837 und 17/3207

© arbeitsrecht.de - (mst)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Arbeit & Politik

Nicht allein bei der Jobsuche

06.06.2011 | Eine neue Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bietet Informationen und Tipps zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Alleinerziehende. Die Seite soll die zentrale Plattform für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsperspektiven von Alleinerziehenden sein.  [mehr]

Hartz-IV-Reform bringt Betroffene nicht schneller in den Job zurück

30.05.2011 | Die vierte Hartz-Reform sollte arbeitsfähigen Bedürftigen schneller neue Arbeitsplätze verschaffen. Eine statistische Auswertung zeigt: Das hat nicht funktioniert. Arbeitslose sind nach der Reform im Durchschnitt ebenso lang ohne Job wie vorher.  [mehr]

Alleinerziehende profitieren vom Aufschwung

04.08.2011 | Die Jobcenter haben alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger in den Blick genommen. Mit Integrationinitiativen versuchen sie, Mütter und Väter Arbeitsplätze zu vermitteln. Trotz guter Ansätze liegen noch viele Potenziale brach.  [mehr]

Kaum nennenswerte Effekte durch Hartz-IV-Reform

25.11.2010 | Die geplante Reform der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Bezieher wird keine starken Effekte haben. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hervor.  [mehr]

Hartz-IV-Reform mit Grundgesetz vereinbar?

23.11.2010 | Am 18. und 19. November trafen sich im Potsdam Sozialrechts-Experten beim Deutschen Sozialgerichtstag. Im Mittelpunkt stand die umstrittene Hartz-IV-Reform der Bundesregierung.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Rechtsprechung

GrundsicherungVerwertungsausschluss einer Lebensversicherung stellt keine Pflichtverletzung dar

26.11.2012 | Das Job-Center darf bei einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II keine Leistungskürzung vornehmen, wenn dieser bei seiner Lebensversicherung nachträglich einen Verwertungsausschluss vereinbart und erst auf diese Weise die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen erfüllt.  [mehr]

Arbeitsuchende EU-BürgerIst ausnahmsloser Ausschluss von ALG II-Leistungen europarechtswidrig?

03.12.2013 | Das LSG Nordrhein-Westfalen hat sich innerhalb weniger Wochen erneut mit dem Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende befasst. Dieses Mal warfen die Richter auch die Frage auf, ob der im deutschen Gesetz enthaltene Leistungsausschluss insgesamt mit EU-Recht unvereinbar sein könnte.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Gesetzgebung

Hartz IV - Änderungen ab Januar

16.12.2010 | Ab Januar 2011 treten im Bereich der Grundsicherung, beim so genannten "Hartz IV", gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Für das umstrittene Bildungspaket fehlt noch die Zustimmung des Bundesrates.  [mehr]

Gesetzentwurf zur Hartz-IV-Reform

28.10.2010 | Bildungsgutscheine und fünf Euro mehr im Monat - die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben jetzt den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Reform vorgelegt.  [mehr]

Anrechnung der Abwrackprämie auf Alg II-Leistungen? (16/2009)

12.08.2009 | An der so genannten Abwrackprämie kommt dieser Tage kaum jemand vorbei – auch Empfänger von "Hartz IV" nicht. Womit sie nicht rechnen: Die Draufgabe für den Altwagen kann in Konflikt mit der staatlichen Stütze geraten.  [mehr]

Das neue Förderungsrecht ab 01.01.2004 (05/2004)

25.02.2004 | Unser zweiteiliger Überblick über die Neuregelungen in der Arbeitsförderung ("Hartz III") wird mit dem Thema "Das neue Förderungsrecht" abgeschlossen.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

AiB Plus: Leiharbeit als Dumpingwerkzeug

12.11.2010 | Seit 1972 ist Leiharbeit erlaubt – lange Zeit allerdings nur innerhalb bestimmter Grenzen. Durch die Hartz-Gesetzgebung fielen viele Schranken zum Schutz der Beschäftigten. Seitdem nehmen die unsicheren und oft schlechter als regulär bezahlten Arbeitsplätze zu.  [mehr]