Arbeit & Politik

Verzeichnis der Allgemeinverbindlichen Tarifverträge liegt nun vor

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet auf seiner Internetseite das aktuelle Verzeichnis mit Stand Oktober 2010 zum Download an.

In dem Verzeichnis sind alle für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge in ihrer zur Zeit gültigen Fassung aufgeführt. Die Tarifverträge werden in dem Verzeichnis so lange als gültig geführt, bis die vollständige Beendigung der Allgemeinverbindlichkeit in das Tarifregister eingetragen wird.

Die Allgemeinverbindlichkeit wird zum Teil mit Rückwirkung ausgesprochen. Die Beendigung der Allgemeinverbindlichkeit wird manchmal erst nachträglich bekannt. Es kann deshalb vorkommen, dass ein Tarifvertrag in diesem Verzeichnis noch nicht aufgeführt ist, obwohl später die Allgemeinverbindlichkeit zu einem früheren Zeitpunkt ausgesprochen wird. Ebenso kann der Fall eintreten, dass ein Tarifvertrag noch als gültig und allgemeinverbindlich aufgeführt ist, obwohl die Allgemeinverbindlichkeit bereits zu einem früheren Zeitpunkt beendet war.

Allgemeinverbindlicherklärungen ergehen zum Teil mit Einschränkungen oder Ausnahmen vom Geltungsbereich bzw. vom Tarifvertragsinhalt. Es empfiehlt sich deshalb - u. a. auch, weil dieses Verzeichnis nicht zu jedem Tarifvertrag alle Einzelheiten enthalten kann - im Einzelfall Auskunft unter Bezeichnung des in Betracht kommenden Tarifvertrages und Zeitraumes beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Referat IIIa8, 53107 Bonn einzuholen.

Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge (Stand: Oktober 2010)

Quelle:
PM des BMAS v. 30.09.2010

© arbeitsrecht.de - (ts)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Arbeit & Politik

Gute Tariflohnbilanz 2010

21.01.2011 | Die Tarifentwicklung in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen positiven Verlauf genommen. Die Tariflöhne und -gehälter sind 2010 laut WSI im Durchschnitt um 1,8 Prozent gestiegen. Nach Abzug der Verbraucherpreise bleibt ein Lohnzuwachs von 0,7 Prozent.  [mehr]

Studie: Tarifverträge verlieren an Bedeutung

06.04.2010 | So hätten im Jahr 2009 bundesweit nur noch 52 Prozent in sogenannten tarifgebundenen Betrieben gearbeitet, berichtete das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).  [mehr]

Nach der Tarifrunde ist vor der Tarifrunde

06.10.2010 | Für rund 7,5 Millionen Beschäftigte laufen von Ende 2010 bis Ende 2011 die Einkommenstarifverträge aus. Einen Überblick gibt das WSI-Tarifarchiv im Kündigungsterminkalender.  [mehr]

DAV: Gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit will gut überlegt sein

01.10.2010 | Nach dem Wegfall des Grundsatzes der Tarifeinheit durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mahnt der Deutsche Anwaltsverein (DAV) in einer Stellungnahme die Folgen für die Praxis sorgfältig abzuschätzen.  [mehr]

Bundesländer setzen auf Tariftreue

21.07.2011 | Acht Bundesländer koppeln die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Tarifstandards. Vier weitere wollen demnächst folgen. Darunter ist das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen, in dem ein entsprechendes Gesetz am 22. Juli in den Landtag eingebracht wird.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Rechtsprechung

TarifvorbehaltBetriebliche Lohngestaltung bleibt mitbestimmungspflichtig

02.03.2012 | Der tarifgebundene Arbeitgeber ist betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, die tarifliche Vergütungsordnung ungeachtet der Tarifbindung der Arbeitnehmer im Betrieb anzuwenden, soweit deren Gegenstände der erzwingbaren Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegen.  [mehr]

Tarifkonflikt der FluglotsenGewerkschaft hat gegen die Friedenspflicht verstoßen

01.03.2012 | Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat in einer einstweiligen Verfügung der Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) untersagt, ihre Mitglieder im Geschäftsbereich Tower in Frankfurt zum Solidarstreik aufzurufen. Auch der Streik der Vorfeld-Mitarbeiter musste eingestellt werden.  [mehr]

Gesetzgebung

LohndumpingBaden-Württemberg beschließt Tariftreuegesetz gegen Billiglöhne

10.05.2012 | Die grün-rote Landesregierung hat ein Tariftreuegesetz gegen Dumpinglöhne auf den Weg gebracht. Danach sollen nur noch Unternehmen Aufträge von Land und Kommunen bekommen, die Tariflöhne zahlen.  [mehr]

NRW will Tariftreuegesetz beschließen

09.06.2011 | Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Kabinettssitzung am 7. Juni ein Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen. Das Gesetz geht nun in die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und soll voraussichtlich am 20. Juli im Landtag eingebracht werden.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Tarifvertrag

29.01.2010 | Der Tarifvertrag (TV) regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien (schuldrechtliche Wirkung: z.B. Friedenspflicht) und enthält Rechtsnormen, die denn Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können.  [mehr]

Rechtslexikon: Öffnungsklausel

29.01.2010 | Gemäß § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) sind abweichende Abmachungen vom Tarifvertrag nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag selbst gestattet sind oder eine Änderung der Regelung zugunsten des Arbeitnehmers enthalten.  [mehr]

Geltendmachung tariflicher Ausschlussfristen (01/2003)

01.01.2003 | Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in diesem Jahr mit der Problematik zu beschäftigen, ob tarifliche Ausschlussfristen auch dann gewahrt sind, wenn die Geltendmachung durch einen Bevollmächtigten - hier Rechtsanwalt - erfolgt und dieser keine entsprechende Vollmacht der Gegenpartei vorgelegt hat.  [mehr]

Tarifliche Verfallfristen - Neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen (04/2001)

28.02.2001 | Mit Urteil vom 09.11.2000 (4 Sa 138/00) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Bremen entschieden, dass ein Arbeitgeber in einem Tarifvertrag enthaltene Verfallfristen nicht ausdrücklich in den Arbeitsvertrag aufnehmen muss, wenn auf die Geltung eines bestimmten Tarifvertrages im Arbeitsvertrag ausdrücklich hingewiesen wurde.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeit und Recht: Probleme um den Sanierungstarifvertrag

05.07.2010 | Ein Flächentarifvertrag wird nicht durch einen Haustarifvertrag verdrängt, der mit einer anderen Gewerkschaft abgeschlossen wurde. Ansonsten wäre die grundrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit der ersten Gewerkschaft und ihrer Mitglieder beeinträchtigt.  [mehr]