Arbeit & Politik

DAV: Gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit will gut überlegt sein

Nach dem Wegfall des Grundsatzes der Tarifeinheit durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mahnt der Deutsche Anwaltsverein (DAV) in einer Stellungnahme die Folgen für die Praxis sorgfältig abzuschätzen.

Nach der Grundsatzentscheidung des BAG (v. 07. 07.2010 - 4 AZR 549/08) streitet die juristische Fachwelt über die "richtige" Reaktion des Gesetzgebers.

Im Mittelpunkt der Diskussion stehen eine Initiative von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und die hiermit verbundenen verfassungsrechtlichen Fragestellungen. Der DAV fordert eine sorgfältige Folgenabschätzung. Erst dann könne über eine etwaige Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung entschieden werden.

"Bevor der Königsweg gesucht werde, seien insbesondere die Folgen einer Tarifpluralität im Tarifvertrags-, Betriebsverfassungs- und Arbeitskampfrecht abzuschätzen", so Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen, Vorsitzender des DAV-Ausschusses Arbeitsrecht.

Nach Auffassung von Willemsen richte sich der Blick in erster Linie auf die Folgen und möglicherweise regelungsbedürftigen Fragen, welche die Aufgabe des Prinzips der Tarifeinheit für das Arbeitskampfrecht mit sich bringt: Ungeklärt sei, ob noch weiterhin von einer arbeitskampfrechtlichen Einheit der Belegschaft ausgegangen werden könne, so dass sich alle Arbeitnehmer im Betrieb unabhängig von der Gewerkschaftsmitgliedschaft und einer anderweitigen Tarifbindung an einem Arbeitskampf beteiligen können.

Des Weiteren sei für die Kampfparität entscheidend, wie das Arbeitskampfrisiko in tarifpluralen Betrieben, insbesondere bei Arbeitskampfmaßnahmen von Spartengewerkschaften, zu verteilen sei. Wenn man davon ausgehe, dass die gesamte Belegschaft das Risiko des streikbedingten Lohnausfalls trage, stelle sich die Frage, ob nicht bereits dies rein faktisch zu einer Disziplinierung der Gewerkschaften beitragen könne.

Mit der Frage des Arbeitskampfrisikos eng verknüpft sei die Frage, ob es zweckmäßig ist, dass die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bei Arbeitskampfmaßnahmen an Arbeitnehmer, die nicht von dem umkämpften Tarifvertrag partizipieren würden, Sozialleistungen leisten müsse.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales prüft derzeit, ob und ggf. welche Möglichkeiten für eine einfachgesetzliche Regelung bestehen oder ob im Hinblick auf die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) eine Grundgesetzänderung erforderlich ist.

Die vollständige Stellungnahme des DAV kann hier abgerufen werden:
http://anwaltverein.de/downloads/stellungnahmen/SN-10/SN-49-10.pdf

Quelle:
PM des DAV v. 27.09.2010

© arbeitsrecht.de - (ts)

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