Arbeit & Politik

Schluss mit staatlicher Subventionierung

Ver.di verlangt von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement gegen den Missbrauch von Leiharbeit. Grund der erneuten Kritik ist der Nettobelastungsausgleich.

"Es ist nicht hinnehmbar, dass der Austausch von Stammbelegschaften durch Leiharbeiter über die Ökosteuer-Entlastungen für energieintensive Betriebe auch noch finanziell gefördert wird, kritisierte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Auch der Bundesrechnungshof beanstande diese Praxis in einem aktuellen Gutachten, heißt es in einer Mitteilung der Dienstleistungsgewerkschaft Die Regierung müsse die staatliche Subventionierung der Leiharbeit sofort beenden, forderte Bsirske.

Den so genannte Spitzenausgleich oder Nettobelastungsausgleich, könne Unternehmen des produzierenden Gewerbes in Anspruch nehmen. Wenn ihre Ökosteuerbelastung über der Entlastung durch die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge liegt, bekommen die Unternehmen bis zu 95 Prozent der über die Rentenbeitragsentlastung hinausgehenden Ökosteuerbeträge erstattet. Je mehr Leiharbeiter statt Stammbeschäftigte eingesetzt werden, desto weniger Arbeitgeberanteile fallen zur Rentenversicherung an. Entsprechend höher werde laut ver.di die Ökosteuer-Erstattung. 

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hatte bereits 1999 im Zuge der anstehenden Einführung von Ökosteuern darauf hingewiesen, dass die Einstellung zusätzlicher Beschäftigter, die durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge begünstigt werden sollten, für Unternehmen weniger vorteilhaft sei. Bei der Einstellung sozialversicherungspflichtiger Mitarbeiter steige die vom Unternehmen zu tragende Nettobelastung - laut DIW ein zusätzlicher Anreiz, sozialversicherungspflichtige zugunsten sozialversicherungsfreier Beschäftigungsverhältnisse zu umgehen. "Auf längere Sicht, wenn das Ökosteuer-Reformkonzept mit steigenden Steuerbelastungen und Entlastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen fortgesetzt wird, erscheint dies problematisch", so die damalige Einschätzung der Wissenschaftler.

Um dem Missbrauch von Leiharbeit wirksam zu begegnen, müsse der Grundsatz "Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit vom ersten Tag an" gelten, machte Bsirske deutlich. Außerdem sei mit Blick auf die bevorstehende völlige europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Mai 2011 ein Mindestlohn für die Leiharbeit notwendig. Unabdingbar sei weiterhin eine Begrenzung der Höchstüberlassungsdauer, genauso wie ein Verbot der Synchronisation von Arbeitsverhältnis und Einsatzdauer der Leiharbeitsbeschäftigten. "So lange die Bundesregierung keine effektiven Schritte gegen den Missbrauch der Leiharbeit unternimmt, macht sie sich der Beihilfe zum Lohndumping schuldig", so Bsirske.

Quelle:
PM des ver.di-Bundesvorstands v. 27.09.2010, DIW-Wochenbericht 36/99

© arbeitsrecht.de - (mst)

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