Arbeit & Politik

Freie Arbeit für freie Bürger

Ab Mai 2011 können Arbeitnehmer aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn ohne jede Einschränkung in Deutschland arbeiten. Gewerkschaften fordern Regeln gegen Lohndumping.

Freizügigkeit ist eines der Grundprinzipien der Europäischen Union. Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer zählt sie zu den "Fundamenten der europäischen Integration". Mit dem Startschuss der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft war sie 1958 in die europäischen Verträge aufgenommen worden. Jeder Unionsbürger sollte sich frei bewegen können.

Seit 1968 gilt die Freizügigkeit auch im Arbeitsleben. Nach der Verordnung (EWG Nr. 1612/68)ist jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats berechtigt, eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats nach den für die Arbeitnehmer dieses Staates geltenden Rechtsvorschriften aufzunehmen und auszuüben.
Dieses Recht steht gleichermaßen Dauerarbeitnehmern, Saisonarbeitern, Grenzarbeitnehmern oder Arbeitnehmern zu, die ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit einer Dienstleistung ausüben.

Bei den Erweiterungen von 2004 und 2007 waren in der Beitrittsakte Ausnahmen von der Verordnung vorgesehen. Die alten EU-Mitgliedstaaten konnten die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten während einer Übergangszeit von maximal sieben Jahren einschränken. Das hat Deutschland getan: Während der Übergangszeit dürfen
Staatsangehörige der EU-8 (neue Mitgliedstaaten außer Rumänien und Bulgarien) eine Beschäftigung grundsätzlich nur mit Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ausüben.

Am 1. Mai 2011 endet diese Übergangsphase für Arbeitnehmer aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. In einem Bericht der EU-Kommission vom Februar 2006 heißt es: "Die Kommission empfiehlt den Aufnahmeländern, Strategien für Integration und soziale Eingliederung mobiler Arbeitskräfte zu entwickeln."

Allgemeiner Mindestlohn gefordert

Bei der Zuwanderung aus EU-Drittstaaten brauche man für Deutschland und für Europa ein umfassendes und kohärentes Konzept, das sozial-, wirtschafts-, sicherheits- und entwicklungspolitische Interessen miteinander ausgleiche, forderte SPD-Europaexperte Schäfer. Ohne allgemeinen Mindestlohn bleibe Deutschland in Europa abgehängt.

Über einen Mindestlohn wolle Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) laut der Nachrichtenagentur AFP nach Ministeriumsangaben erst entscheiden, wenn die Folgen der vollständigen Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU absehbar sind. Kritiker befürchten, dass Leiharbeiter aus osteuropäischen Ländern zu Dumpinglöhnen in Deutschland Aufträge annehmen könnten. "Weder wurde die Bevölkerung ausreichend auf die Arbeitsmarktöffnung vorbereitet, noch wurden Maßnahmen gegen Lohndumping durch grenzüberschreitende Leiharbeit und Entsendung von Beschäftigten eingeleitet“, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Damit polnische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach dem 1. Mai 2011 nicht für drei bis vier Euro pro Stunde in Deutschland beschäftigt würden, müsse die Bundesregierung ihren Widerstand gegen einen allgemeinen Mindestlohn und gegen die Aufnahme der Leiharbeit in das Entsendegesetz aufgeben", sagte Buntenbach anlässlich einer Tagung des DGB und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) vergangene Woche.

Aus einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung geht hervor, dass nicht mit einem Anstieg der Migrantenzahlen zu rechnen sei. Dem stehe nach wie vor sprachliche, kulturelle und qualifikatorische Hindernisse sowie erhebliche Defizite in der Teilhabe am politischen Prozess entgegen, heißt es in dem Gutachten. Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass die Entsendung nach Deutschland im Rahmen bestehender Arbeitsverhältnisse zunehmen wird. Das führe für die deutsche Politik zu Handlungsbedarf vor allem im Arbeits-, Wirtschafts- und Steuerrecht, um Einnahmeausfälle für den Fiskus und die Sozialversicherungsträger zu vermeiden und zugleich sowohl die Rechte der entsandten Beschäftigten zu sichern als auch die Gefährdung von Arbeitsplätzen in Deutschland durch Lohndumping zu verhindern.

Quelle:
Expertise der FES: Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union, PM des DGB vom 15.09.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

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